© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/02 17. Mai 2002

 
Meldungen

Wählerpotential von elf Prozent für Schill-Partei

STARNBERG. Eine von "Unser Land - Wissenschaftliche Stiftung für Deutschland" des Friedensforschers Alfred Mechtersheimer beim Meinungsforschungsinstitut Emnid beauftragte deutschlandweite Umfrage zu den Wahlchancen der Schill-Partei bei der Bundestagswahl läßt eine überraschende Tendenz erkennen. Laut der repräsentativen Emnid-Umfrage, die in der ersten Maiwoche stattfand, würden 11 Prozent der Befragten der Schill-Partei ihre Stimme geben, falls sie bei der Bundestagswahl auf dem Wahlzettel stünde. Bei den Jungwählern bis 24 Jahren würde die Partei Rechtsstaatlicher Offensive sogar 16 Prozent erreichen. Die Frage, ob eine Kandidatur der Schill-Partei bei der Bundestagswahl dazu führen würde, daß ein hoher Anteil der Nichtwähler wieder mobilisiert würde, beantworteten 30 Prozent der Befragten zustimmend. Der Projektleiter dieser Befragung bei Emnid, Oliver Krieg, sagte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß diese Quoten allerdings nicht die Qualität einer "Sonntagsfrage" hätten, sondern nur über das Wählerpotential Auskunft geben könnten.

 

SPD-Prominenter unter Korruptionsverdacht

GLADBECK/BERLIN. Der Bundesvorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD" (AGS), Johann Komarnicki, ist unter Korruptionsverdacht geraten. Nachdem der Softwareunternehmer, Erstunterzeichner der Initiative "Unternehmer für Gerhard Schröder", vor etwa einem Jahr für die Arbeitsvermittlung seines Parteifreundes bei der Firma Trienekens von diesem drei Bruttomonatsgehälter Provision verlangte, wurde der Gladbecker Stadtverbandsvorsitzende Komarnicki durch seine Genossen aufgefordert, bis auf weiteres von seiner Funktion zurückzutreten. Gleichzeitig sicherten sie ihm Stillschweigen in dieser pikanten Angelegenheit zu. Doch diese Diskretion wurde nicht aufrechterhalten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der nach den Affären in Köln und Wuppertal brutalstmögliche Aufklärung versprach, forderte nun die Gladbecker SPD-Führung auf, "die Sache schnell vom Tisch" zu bringen.

 

Mehr illegale Spenden im Kölner Filz-Skandal

KÖLN. In der Kölner SPD-Spendenaffäre hat sich die Parteispitze gegen neue Enthüllungen des früheren Kölner SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther zur Wehr gesetzt. Dieser gab gegenüber der Staatsanwaltschaft an, die Partei habe deutlich mehr illegale Spenden angenommen als bislang bekannt. Bisher waren nur 14 illegale Spenden im Gespräch, nach Rüthers neuesten Angaben seien es bis zu 35 illegale Spenden gewesen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach am Dienstag im Westdeutschen Rundfunk (WDR) von "Behauptungen" Rüthers. Dies seien lediglich "Aussagen bei der Staatsanwaltschaft, die nicht uns gegenüber gemacht worden sind". Auch SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier zog die Angaben in Zweifel. "Rüther fängt an, ziemlich zu spinnen", sagte sie gegenüber der Presse.


 
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