CSU

"Bayern vollzieht das seit Anfang 2000 geltende neue Staatsangehörigkeitsrecht korrekt und führt deswegen die bundesweit vorgesehene Überprüfung der Deutschkenntnisse durch", erklärte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger. "Diese, wie die Grünen es tun, als Abschreckung Einbürgerungswilliger zu bezeichnen, widerspricht der Rechtslage." Im Jahr 2000 wurden 20.622 Ausländer in Bayern eingebürgert, 35,7 Prozent mehr als 1999. 5.416 in Bayern geborene Ausländerkinder erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch.

Deutsches Rotes Kreuz

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) appelliert an die Kultusminister der Bundesländer, die Erste-Hilfe-Ausbildung in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. Auf der Abschlußveranstaltung des 10. DRK-Rettungskongresses in Rostock forderte der Kongreßleiter Josef Großmann: "Es sollte zur Pflicht werden, Erste Hilfe bereits im Kindergarten und in der Schule zu erlernen." Die Wichtigkeit dieser Forderung zeigt ein Blick in die Statistik: Mehr als 25 Prozent aller im Straßenverkehr Verletzten und Getöteten sind junge Verkehrsteilnehmer im Alter zwischen 15 und 25 Jahren. Das DRK stellte auf dem Rettungskongreß auch seine neue Erste-Hilfe-Kampagne für diesen Personenkreis unter dem Motto "Du hast nur ein Leben" vor.

FDP Sachsen

Der FDP-Landeschef Holger Zastrow hat auf Zeitungsberichte, wonach die sächsische FDP im Jahr 2004 mit einem eigenen Ministerpräsidentenkandidaten antreten werde, eher zurückhaltend reagiert. Auch wenn die Partei entgegen aller Vorhersagen seit 1999 eine rasante Entwicklung genommen habe und nach aktuellen Umfragen zurzeit wieder im Landtag sitzen würde, sei bis 2004 noch ein "ordentlicher Berg an Arbeit" abzutragen. Als Oberziele für 2004 nannte Zastrow ein Wahlergebnis von mindestens acht Prozent und die Verhinderung eines Rot-Roten-Regierungsbündnisses in Sachsen. Zudem werde die FDP 2004 erstmals um Direktmandate kämpfen. Ziel sei es dabei, mindestens zwei Direktmandate zu erreichen. "Wer mit 33 Bürgermeistern zweitstärkste Partei in Sachsen ist und die Oberbürgermeister von Dresden und Plauen stellt, hat nicht nur das Recht, sich ernsthaft um Direktwahlkreise zu bewerben, sondern auch gute Erfolgsaussichten", sagte Zastrow.

Junge Union Brandenburg

Die Junge Union lehnt die von der SPD-Landtagsfraktion geforderte einheitliche Grundschule bis zur 9. Klasse ab. Eine Zwangsschule für alle Schüler von 6 bis 15 Jahren bedeute das Ende des bisherigen Schulsystems. Die Umsetzung des Vorschlags der Sozialdemokraten verlange unweigerlich die Schließung der 108 Gymnasien und 80 Realschulen in Brandenburg. Diese Schulen würden, da sie bisher bereits ab der 7. Klasse Schüler unterrichten, durch die neunjährige Grundschule verdrängt, die nun nach dem gescheiterten Einheitsschulmodell von der SPD-Fraktion gewünscht würde. Die Junge Union will die Vielfalt des dreigliedrigen Schulsystems mit Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen erhalten.

Landsmannschaft der Wolgadeutschen

Die Landsmannschaft der Wolgadeutschen kritisiert die Forderungen der SPD-Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, daß die Spätaussiedler aus der Sowjetunion einen individuellen Nachweis des Kriegsfolgenschicksals erbringen müßten. Unter der Führung von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck solle nun "der Zustrom" der Aussiedler gegen die "Migration" angeblich dringend benötigter Zuwanderung wahltaktisch ausgespielt werden. Dabei sei die Feststellung, daß Deutsche in der ehemaligen Sowjetunion keiner Verfolgung ausgesetzt seien, realitätsfremd. Zum Beispiel seien im vergangenen Jahr anläßlich des Jahrestages der Vertreibung der Wolgadeutschen von russischen Nationalisten in einer antideutschen, pogromartigen Hysterie deutsche Gräber im Wolgagebiet geschändet worden und am 30. September wurde sogar die evangelische Kirche in Marx (Katharinenstadt) in Brand gesteckt. Mit der beabsichtigten Änderung des Bundesvertriebenengesetzes noch vor der Bundestagswahl falle die SPD den Rußlanddeutschen in den Rücken.

ÖDP

Bei der diesjährigen Bundesversammlung der jungen Ökologen in Mainz wurde der Isnyer Simon Kellner zum neuen Vorsitzenden gewählt. Neue Stellvertreterin ist nun Jael Schächterle (Weinstadt) bestätigt. Die Versammlung wählte Roland Dilper als Schatzmeister und Marco Rettstatt (beide Stuttgart) als Schriftführer in den Vorstand. Neu im Vorstand sind Lutz Bachmayer (Memmingen) und Simon Gremmler (Bottrop), die als Beisitzer gewählt wurden.

Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten

Die erste ordentliche Landesversammlung der Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten (PHE) in Nordrhein-Westfalen fand am 5. Mai in Remscheid statt. Tagungspräsident war der PHE-Bundesvorsitzende Mathias Weifert. Zum neuen Landesvorsitzende wurde Georg Beier aus Lindlar, früher Bleischwitz/Oberschlesien, gewählt. Sein Stellvertreter ist nun der Breslauer Walter Horn aus Olfen. Landesschatzmeister blieb Gerhard Ritter Remscheid, früher Brieg/ Niederschlesien.

SPD Sachsen-Anhalt

Mit großer Mehrheit hat Sachsen-Anhalts SPD den bisherigen Innenminister Manfred Püchel zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf einem Sonderparteitag in Bernburg votierten für Püchel 97 der 109 Delegierten. Bereits vor zweieinhalb Wochen war Püchel zum Landtagsfraktionsführer gewählt worden. Zuvor hatte Ministerpräsident Reinhard Höppner angekündigt, daß er, anders als am Wahlabend angekündigt, doch sein Landtagsmandat in Magdeburg behalten und weiterhin politischen Einfluß nehmen wolle.

VdK

Auf dem 14. Ordentlichen Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK Deutschland ist Walter Hirrlinger (SPD) erneut mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten für die nächsten vier Jahre gewählt worden. Hirrlinger, der keinen Gegenkandidaten hatte, steht damit seit 1990 bereits zum vierten Mal an der Spitze von Deutschlands größtem Sozialverband. Die etwa 200 Delegierten des Verbandstags wählten in das siebenköpfige Präsidium als VdK-Vizepräsidenten Gerhard Bernkopf , Berthold Holzgreve , Klaus Dörrie und Erna Szopinski. Dem Präsidium gehören zudem Willi Hofmann als Schatzmeister und Ute Lindauer als Schriftführerin an.