© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/02 17. Mai 2002

 
Danubia entlastet
Burschenschaften: Gutachten widerspricht Rechtsextremismus-Vorwurf
Beatrix Madl

Der Bonner Politikprofessor HansHelmuth Knütter hat jetzt in einem Gutachten die Münchner Burschenschaft Danubia gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus verteidigt. Die Studentenverbindung ist im neuesten Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft. "Die Verfassungsschutzberichte sind das Schlimme. Sie sind rein parteipolitisch motivierte Feststellungen und Beweis für eine parteipolitische Kontrolle. Sie vergiften das politische Klima", sagte der Extremismusforscher Knütter.

Das bayerische Innenministerium wirft den Danuben vor, Rechtsextremisten ein Forum bei ihren Veranstaltungen gegeben zu haben und den Revisionismus zu fördern. Nach Knütters Auffassung stellten die Vorwürfe eine Beeinträchtigung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Wissenschaft dar. Weder die Burschenschaft noch einzelne ihrer Mitglieder habe eine "aktiv-kämpferische Haltung gegen die Verfassungsordnung eingenommen". "Auch der ohnehin unklare Begriff des Extremismus läßt sich nicht auf sie anwenden", hieß es in einer Erklärung zur Präsentation des Knütter-Gutachtens an Dienstag. Die Danubia sei vielmehr eine in der burschenschaftlichen Tradition stehende rechte, patriotische Verbindung.

Der Professor, der auch schon an der Hochschule des Verfassungsschutzes referierte, betrachtet die Ausführungen im bayerischen Verfassungsschutzbericht zur Danubia als "öffentliche Diffamierung". In seinem Gutachten kritisiert er, der bayerische Innenminister Günther Beckstein habe sich bei seiner Beurteilung Antifa-Argumente zu eigen gemacht. In Deutschland würden "Millionensummen" für antifaschistische Gruppen und Aktionen bereitgestellt, sagte er bei der Vorstellung des Gutachtens. "Der Kampf gegen Rechts ist eine interessenbedingte Geschäftemacherei."

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz schaffe eine Atmosphäre der Denunziation und der obrigkeitsstaatlichen Gesinnungskontrolle. Der Vermutung, die Burschenschaften werden nun "bespitzelt", trat er aber entgegen. Es sei zwar nicht völlig auszuschließen, aber als Studentenverbindung sei sie nicht so wichtig wie etwa eine politische Partei.

Knütter riet der Burschenschaft Danubia, ihre Bildungsarbeit wie die "Bogenhausener Gespräche" fortzusetzen. Auch Referenten wie der umstrittene NPD-Anwalt Horst Mahler, einstiges RAF-Mitglied, könnten ohne weiteres wieder eingeladen werden. "Es sollte durchgesetzt werden, daß solchen Leuten ein Forum geboten wird", sagte Knütter. Die Danuben sollten zudem Geld sammeln, um bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Becksteins Behörde zu klagen.

In einer ersten Reaktion auf die Vorstellung des politikwissenschaftlichen Gutachtens erwidert der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Hermann Regensburger, der Gutachter könne der Aktivitas "keinen Persilschein" ausstellen. Auf der Internetseite der Danuben seien bis Sommer 2001 zahlreiche Links zu Verfassungsfeinden wie zum rechtsextremistischen "Nationalen Infotelefon" zu finden gewesen. Doch das Ergebnis des Gutachtens von vornherein ignorieren möchte Regensburger dann doch nicht. "Wenn uns das Gutachten übersandt wird, werden wir es prüfen."


 
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