© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/02 24. Mai 2002

 
Meldungen

Deserteure des Zweiten Weltkriegs rehabilitiert

BERLIN. Am vorigen Freitag beschloß der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS die volle Rehabilitierung verurteilter Wehrmachtsdeserteure. Damit werden etwa 22.000 Todesurteile gegen Deserteure aufgehoben. CDU/CSU und FDP votierten gegen den Entwurf. Der Bundesrat muß nicht mehr zustimmen. Mit dem Gesetz soll nach Angaben der Koalition eine Lücke in dem bereits 1998 in Kraft getretenen NS-Aufhebungsgesetz geschlossen werden. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bezeichnete das Gesetz als "längst überfällig". Die Union begründete ihre Ablehnung damit, daß Deserteure pauschal rehabilitiert werden. "Es gab zu dieser Zeit auch rechtmäßige Urteile", sagte der CDU-Politiker Jürgen Gehb. Deshalb solle bei den Deserteuren weiter an einer Einzelfallprüfung festgehalten werden. Zudem werde mit dem Gesetz jeder Soldat, der nicht desertiert sei, "moralisch abqualifiziert", sagte Gehb. FDP-Innenexperte Jörg van Essen sagte, mit dem NS-Aufhebungsgesetz von 1998 sei eine ausreichende Rehabilitierung bereits erfolgt. Die PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler begrüßte, daß "die unzumutbare und diskriminierende Einzelfallprüfung" für die Rehabilitierung nun entfalle.

 

CDU-Landeschef verteidigt Schill-Rede

HAMBURG. Hamburgs CDU-Chef Dirk Fischer hat Innensenator Ronald Schill gegen die Kritik der rot-grünen Opposition verteidigt. Schill hatte in einer Rede auf dem Bundesparteitag seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive gesagt, "die Ausländer verfrühstücken unseren Wohlstand". Dem Hamburger Abendblatt sagte der 58jährige CDU-Politiker, Schill habe damit "sehr plastisch ausgedrückt, daß wir in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend keine Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, sondern in unsere Sozialsysteme gehabt haben". Das werde "auch in Reden von Angela Merkel immer wieder eindrucksvoll statistisch belegt", so Fischer. Jedoch müsse man auch "den vielen Ausländern gerecht werden, die seit Jahren bei uns arbeiten, Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Ich möchte sie nicht alle miteinander in einen Topf geworfen wissen", meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

 

Simonis' Berater Pröhl tritt aus der SPD aus

KIEL. Der ehemalige schleswig-holsteinische Expo-Beauftragte Karl Pröhl, eine der Schlüsselfiguren der Kieler "Filzaffäre", gehört schon seit Januar 2002 nicht mehr der SPD an. "Herr Pröhl ist nicht mehr Mitglied der Partei", erklärte SPD-Landeschef Franz Thönnes vorigen Dienstag in Kiel. Nach den Worten von Landesgeschäftsführer Christian Kröning wurde Pröhl automatisch ausgeschlossen, weil er seit September 2001 keinen Beitrag gezahlt und auch nach zwei Mahnungen nicht reagiert habe. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß überprüft derzeit, was Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) von den nicht genehmigten Nebentätigkeiten ihres Mitarbeiters in der Staatskanzlei Pröhl gewußt hat.


 
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