USA: Erhöhung der Verschuldungsgrenze

WASHINGTON. Die USA könnten ab 28. Juni zahlungsunfähig sein, wenn bis dahin nicht die nationale Verschuldungsgrenze erhöht wird. Das teilte das US-Finanzministerium letzte Woche in Washington mit. Das Limit liege derzeit bei 5,95 Billionen Dollar (6,6 Billionen Euro). Finanzminister Paul O'Neill hatte schon im Dezember 2001 angemahnt, wegen der Ausgabenflut seit dem 11. September die Grenze auf 6,7 Billionen Dollar heraufzusetzen. Der US-Kongreß ist bisher jedoch noch nicht aktiv geworden. Um einen Staatsbankrott abzuwenden, hat O'Neill Mitte Mai 80 Milliarden Dollar aus den Pensions- und Sozialfonds für Bundesbedienstete auf zinsfreie Konten transferiert. Die US-Investmentbank Goldman Sachs prognostizierte für 2002 ein Defizit von 125 Milliarden Dollar, für 2003 von 110 Milliarden Dollar. Von 2004 bis 2007 könnte es über einem Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Der US-Etat wird jährlich um etwa 5,9 Prozent steigen, errechnete Goldman Sachs, das Kongreß-Budgetbüro geht nur von 2,8 Prozent aus. Haushaltsexperten rechnen für dieses Jahr mit Ausgaben von bis zu 740 Milliarden Dollar (2001: 657 Milliarden). Die Gesamtausgaben könnten 2002 fast 20 Prozent des BIP erreichen.

Kritik an Weltbank und Währungsfonds

BUKAREST. Die Verhandlungen zwischen Rumänien und der Weltbank über einen 300 Millionen-Dollar-Kredit sind letzte Woche gescheitert. Die sozialistische Regierung war nicht bereit, in diesem Jahr 25.000 Beschäftigten defizitärer Staatsbetriebe zu kündigen. Premier Adrian Nastase erklärte, sein armes Land könne "keine überzogenen Schritte" zur Umsetzung von Reformen akzeptieren. Der Kredit ist Teil eines Ein-Milliarden-Dollar-Paketes zur Umstrukturierung von Altindustrien. Bis Ende 2002 ist der Verkauf von 20 Staatsfirmen geplant. Nach Ansicht der rumänischen Gewerkschaften ist der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Arbeitslosigkeit von derzeit 13,2 Prozent sowie für den sinkenden Lebensstandard verantwortlich. Staatspräsident Ion Iliescu beklagte bei einem Besuch in Klausenburg, der IWF beharre zu sehr auf Stabilität und vergesse dabei, daß "die am meisten stabile Situation der Tod" sei.

Mitte-Rechts-Koalition klar im Amt bestätigt

DUBLIN. Die Mitte-Rechts-Koalition des irischen Premiers Bertie Ahern hat die Parlamentswahl vom letzten Freitag klar gewonnen. Aherns nationalkonservative Partei Fianna Fáil erhielt mit 41,5 Prozent der Erstpräferenzstimmen 80 von 166 Sitzen. Der liberale Koalitionspartner Progressive Democrats erreichte mit etwa 4 Prozent 8 Sitze. Die oppositionellen Christdemokraten (Fine Gael) erreichten mit 22,5 Prozent nur noch 31 Sitze. Die der nordirischen IRA nahestehende Sinn Féin (6,5 Prozent, 5 Sitze) und die EU-kritischen Grünen (3,8 Prozent, 6 Sitze) gewannen je 4 Sitze hinzu. Die sozialdemokratische Labour-Partei blieb mit 10,8 Prozent (21 Sitze) gleichstark, die Sozialisten verteidigten ihr einziges Mandat.

Neuer Rat für Innere Sicherheit gegründet

PARIS. Der französische Ministerrat unter Vorsitz von Präsident Jaques Chirac hat letzte Woche ein Dekret zur Schaffung eines "Rates für Innere Sicherheit" verabschiedet. Dem Gremium gehören Premier Raffarin und die Minister für Inneres, Justiz, Verteidigung, Finanzen, Budget und Übersee an. Die beiden Hauptaufgaben bestehen in der Ausarbeitung der Richtlinien für den Einsatz aller Ordnungskräfte sowie in der Koordinierung der Tätigkeit aller mit der Materie betrauten Ministerien. Innenminister Sarkozy will verstärkt die Bereitschaftspolizei der "Compagnies républicaines de sécurité" (CRS) einsetzen, die bisher für Gebäudeschutz oder bei Demonstrationen eingesetzt wurden.