EU im Schatten von US-Hegemonialpolitik

HAVANNA. Kuba hat letzte Woche die Boykottpolitik der EU scharf kritisiert. Anläßlich des Madrider EU-Lateinamerika-Gipfels forderte Kubas Vizepräsident Carlos Lage Dávila die 15 EU-Staaten auf, ihre Einstellung zu revidieren: "Kuba ist das einzige Land in Lateinamerika und der Karibik, welches keinen Kooperationsvertrag mit der EU hat. Das erscheint uns nicht gerecht, da man dies mit den innenpolitischen Angelegenheiten Kubas rechtfertigt, bei anderen Ländern dieses Kriterium aber nicht anwendet. Das ist Doppelmoral", sagte der KP-Funktionär der spanischen Zeitung El País. Lage machte die USA für den Handelsboykott verantwortlich und forderte die EU auf, nicht weiter "im Schatten der amerikanischen Hegemonialpolitik" zu bleiben. Die Krisen in Lateinamerika reflektierten "die verhängnisvolle Hegemoniestellung" der USA in der Welt. Der harte Kurs von US-Präsident Bush gegen Kuba beunruhige seine Regierung nicht: "Wir erwarten nichts von einem Präsidenten, der mit Mafia-Hilfe in Florida ins Weiße Haus gekommen ist. Wir werden weiter gegen den Handelsboykott ankämpfen, weil er früher oder später verschwinden wird, da er illegal, kriminell und vor allem dumm ist", meinte Vizepräsident Lage.

Tschechische Studie über Benes-Dekrete

PRAG. Die tschechische Regierung hat eine Studie über die Benes-Dekrete veröffentlicht. Darin wird betont, daß viele der Dekrete bereits gestrichen seien. Aus den verbliebenen Normen könnten keine neuen Rechtsbeziehungen mehr entstehen. Die Benes-Dekrete seien daher keine Hürde für den EU-Beitritt. Die Vertreibung der Sudetendeutschen sei von den Siegermächten im August 1945 in Potsdam gebilligt worden, heißt es in dem Gutachten für die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Milos Zeman. "Es ist traurige Gewißheit, daß es besonders zu Beginn zu Exzessen gekommen ist", heißt es in dem Dokument, das unter Regie von Außenminister Jan Kavan und Vizepremier Pavel Rychetsky entstand. Darin erklärt die Regierung auch ihr Interesse, Straftaten im Zusammenhang mit der Vertreibung zu verfolgen. Die Behörden seien bereit, nicht verjährende Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und Täter zu bestrafen.

Traditionelle Ehe soll in US-Verfassung

WASHINGTON. Rechte Republikaner und Demokraten des US-Repräsentantenhauses wollen die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung festschreiben. So könne verhindert werden, daß "der Stand der Ehe von Gerichten neu definiert wird", erklärte der Demokrat Ronnie Shows aus Mississippi letzte Woche. Die Ehe dürfe nicht "herabgewürdigt werden", sagte er mit Blick auf die American Civil Liberties Union, die Schwulen- und Lesbenehen fordert. "Leuten, die außerhalb der Grenzen der traditionellen Ehe leben, sollte nicht erlaubt werden zu bestimmen, was Ehe für alle anderen bedeutet." Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Kongreß und Bundesstaaten nötig.

Wohlstands-Programm für Akademiker

BUDAPEST. Die neue Links-Koalition hat ein Wohlstands-Programm für die ungarische Bevölkerung angekündigt. So sollen alle Rentner einmalig 19.000 Forint (78 Euro) bekommen. Den etwa 200.000 Lehrern wurde eine 50prozentige Gehaltserhöhung versprochen. Ihr Durchschnittsverdienst steigt danach von etwa 115.400 Forint auf 173.100 Forint (700 Euro). Auch die Angestellten des Gesundheitswesens werden eine 50prozentige Lohnerhöhung bekommen. Der Minimallohn für Akademiker soll nun bei 97.500 Forint liegen. Der allgemeine Minimallohn von jetzt 50.000 Forint (205 Euro) wird steuerbefreit.