© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/02 31. Mai 2002

 
Meldungen

Kriegsschiffe gegen illegale Einwanderer

LONDON. Premier Tony Blair will laut einem Bericht des Londoner Guardian britische Kriegsschiffe mobilisieren, um im östlichen Mittelmeer Schlepperbanden aufzuspüren. Aus einem Memorandum, das Blair vom Innenministerium ausarbeiten ließ, gehe ferner hervor, daß künftig britische und EU-Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Empfängerländer geknüpft werden soll, abgelehnte Asylanten zurückzunehmen. Direkt genannt wurden Somalia, Sri Lanka und der Nato-Partner Türkei. In Gesprächen mit Ankara wolle Blair auch eine schnellere Abschiebung illegaler Einwanderer in den Nordirak und nach Afghanistan erreichen, berichtete der Guardian. Diese Personen sollen mit britischen Militärfliegern ausgeflogen werden. Blair habe die Einwanderung zur "Chefsache" gemacht und entschieden, daß zur Verringerung der Asylantenzahlen eine "konzertierte Aktion" aller beteiligten Ministerien notwendig sei. "Seit drei Jahren ist in der EU-Asylpolitik nichts passiert, jetzt haben uns die Wähler auf dem Kontinent zum Handeln gezwungen", hatte Blair letzte Woche nach Gesprächen mit dem spanischen Premier José María Aznar erklärt.

 

Fauler EU-Kompromiß zu Benes-Dekreten

BRÜSSEL. Der außenpolitische Ausschuß des EU-Parlaments hat sich letzte Woche auf einen Kompromißtext zu den Benes-Dekreten geeinigt. Darin heißt es, das EU-Parlament "erwartet von der Tschechischen Republik, daß für den Fall, die gegenwärtige tschechische Rechtsordnung enthalte - beispielsweise auf Grund dieser Dekrete - immer noch diskriminierende Formulierungen, die dem acquis communautaire widersprechen, diese spätestens bis zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der Tschechischen Republik beseitigt sind." Der Text kann jedoch in der Plenarsitzung im Juni noch abgeändert werden. Außerdem behalten sich die EU-Abgeordneten vor, eine "endgültige Stellungnahme" erst unter Berücksichtigung des noch ausstehenden Rechtsgutachtens abzugeben. Die FPÖ-Abgeordnete Daniele Raschhofer kritisierte dies als "faulen Kompromiß". Es sei jene entscheidende Passage gestrichen worden, die "auf die rechtliche Problematik rund um das tschechische Straffreistellungsgesetz von 1946 hinweist." Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok plädierte hingegen dafür, die Emotionen aus der Debatte zu nehmen.

 

Polnische Solidarität für Benes-Dekrete

WARSCHAU. Die Fraktion der nationalkonservativen "Liga der polnischen Familien" (LPR) im polnischen Parlament hat eine Resolution formuliert, in der es heißt, der Sejm erkläre seine "volle Solidarität mit der Haltung der Regierung der Tschechischen Republik". Der Versuch, die Benes-Dekrete als unvereinbar mit dem EU-Recht zu bezeichenen, öffne "den Weg zu direkten Eigentumsforderungen seitens der früheren deutschen Bewohner der Tschechei, der Slowakei, Polens und Rußlands". Die LPR unter Marek Kotlinowski warnt, nach Prüfung der Benes-Dekrete werde das EU-Parlament ähnliche "Dekrete der polnischen Regierung aus den Jahren 1945 und 1946" prüfen. Die polnische Regierung solle daher die Siegermächte auffordern, die Gültigkeit des Potsdamer Abkommens von 1945 und der Nachkriegsordnung in Europa zu bestätigen.

 

17 Prozent mehr Asylbewerber

BERN. Im Jahr 2001 hat die Zahl der in der Schweiz gestellten Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um 17,2 Prozent auf 20.633 Gesuche zugenommen. 3.425 Antragsteller stammten aus dem Kosovo oder Serbien, 1.230 aus Bosnien-Herzegowina. Im Zeitraum von 1994 bis 2001 wurden in der Schweiz pro 10.000 Einwohner 267 Asylgesuche gestellt. In den Niederlanden waren es 179, in Deutschland 98, in Großbritannien 77 und in Frankreich 34.


 
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