Verschärfte Gesetze gegen Einwanderung

KOPENHAGEN. Das dänische Parlament hat letzten Freitag mit den Stimmen der liberal-konservativen Koalition und der rechten Dänischen Volkspartei (DF) verschärfte Einwanderungsgesetze beschlossen. Nach der ab Juli geltenden Reform sind in Zukunft Ehen zwischen hier lebenden Ausländern oder von Dänen mit Ausländern erst nach Vollendung des 24. Lebensjahres erlaubt. Danach muß ein "engerer Bezug" des Paares zu Dänemark nachgewiesen werden. Außerdem sind eine Bankgarantie von umgerechnet 7.000 Euro und der Nachweis von ausreichend Wohnraum vorzulegen. Abgeschafft wird der bisherige Rechtsanspruch auf Wohnraum nach der Gewährung von Asyl. Sämtliche Sozialleistungen für alle in Dänemark lebenden Ausländer werden für die ersten sieben Jahre nach der Einreise erheblich gekürzt. Kriegsdienstverweigerung ist kein Asylgrund mehr. Die Aufenthaltserlaubnis für "De-Facto-Flüchtlinge" wird abgeschafft. Wer die dänische Staatsbürgerschaft will, muß Prüfungen auf dem Niveau der 9. Gesamtschulklasse bestehen, bei denen Kenntnisse der dänischen Sprache und Gesellschaftsordnung abgefragt werden. Premier Anders Fogh Rasmussen erklärte dazu, die Regelung könne "anderen Ländern als Beispiel dienen". Die Ausländerpolitik seiner Regierung werde der am 1. Juli beginnenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft "nicht schaden", so der rechtsliberale Venstre-Politiker. "Vielen Ländern" sei an einer "vernünftigen Einbürgerungspolitik" gelegen.

"Initiative für Mutter und Kind" gescheitert

BERN. Das Schweizervolk hat sich letzten Sonntag in einer Volksabstimmung mit 72,16 Prozent für eine Fristenregelung bei der Abtreibung ausgesprochen. Die "Initiative für Mutter und Kind", die eine Abtreibung zu einem kriminellen Delikt gemacht hätte, lehnten 81,72 Prozent ab. Nach der ab Oktober in Kraft tretenden Änderung des Strafgesetzbuches wird ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen nicht mehr bestraft, wenn die Frau eine Notlage geltend macht und sich von einem Arzt beraten läßt. Das bisher geltende Abtreibungsgesetz stammte aus dem Jahre 1942 und wurde seither nicht verändert. Nur 41,17 Prozent der 4,8 Millionen Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. CVP-Parteipräsident Philipp Stähelin erklärte: "Das Resultat befriedigt uns nicht, wir werden den Volksentscheid jedoch akzeptieren."

Präsident Djukanovic unter Mafia-Verdacht

PODGORICA/ROM. Der für die Unabhängigkeit seines Landes kämpfende montenegrinische Präsident Milo Djukanovic soll Kopf einer Mafiagruppe gewesen sein, die bis zum Jahr 2000 über 1.000 Tonnen Zigaretten pro Monat von Montenegro über die süditalienische Region Apulien in ganz Europa verteilt habe. Dies erklärte letzte Woche der italienische Anti-Mafia-Staatsanwalt Giuseppe Scelsi. Zu den "Schmuggelkönigen", denen enge Verstrickungen mit Djukanovic vorgeworfen werden, soll auch der in der Schweiz lebende Franco Della Torre zählen. Ihm wird vorgeworfen, in Holland beträchtliche Mengen Schmuggelzigaretten verkauft zu haben. Ermittlungen werden auch gegen weitere Torres-Mitarbeiter geführt.

Bischöfe gegen Verbot von ETA-naher Partei

BILBAO. Die Bischöfe der drei baskischen Diözesen haben vor den Konsequenzen eines Verbots der ETA-nahen linksnationalen Partei Batasuna gewarnt. "In einer Demokratie heiligt der Zweck nicht die Mittel." Auch die im Baskenland regierende Baskisch-nationale Partei (EAJ) lehnt ein Verbot ab, da sie eine "demokratische Option in den Untergrund verbannt". Die in Madrid regierende konservative spanische Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten wollen durch eine Änderung des Parteiengesetzes Batasuna verbieten.