Blick nach rechts

Der Herausgeber der SPD-eigenen Antifa-Zeitschrift Blick nach rechts, HelmutLölhöffel (JF 24/02), gibt seinen Posten als Sprecher der Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) auf und wechselt in die Privatwirtschaft. Zum 1. August wird der 58jährige Journalist Unternehmenssprecher von Vivendi Deutschland. Dem Konzern gehören Beteiligungen an den Wasserbetrieben und am Unternehmen Universal Musik.

Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen

Als Reaktion auf ihre jüngsten internen Querelen wollen die Grünen in Niedersachsen ihre traditionellen Parteistrukturen ändern. Das hat der Grünen-Landesvorstand am Sonntag in Hannover einstimmig beschlossen. Die Landesvorsitzende Heidi Tischmann bleibt ungeachtet der Kritik an ihrer Person aus weiten Teilen der Partei im Amt. Wichtigste Sprecherin in landespolitischen Fragen soll aber die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2003 und Fraktionschefin im Landtag, Rebecca Harms, werden.

Caritas

Das internationale Caritas-Netzwerk ruft dazu auf, einer drohenden Hungersnot im südlichen Afrika schon jetzt mit präventiver Hilfe vorzubeugen. "Im Augenblick ist die Bekämpfung der Armut für Risikogruppen wie Aidskranke und allein erziehende Mütter das Wichtigste", sagte Sabine Wartha von der Katastrophenhilfe der Caritas. In Malawi, Sambia und Simbabwe stürben schon jetzt jedes Jahr etwa 300.000 Menschen an den Folgen von Aids. Durch die dadurch entstehende familiäre Notsituation hätten viele ihre Lebensmittelvorräte und ihr Saatgut bereits verzehrt und auch ihr Vieh verkaufen müssen.

Deutsche Partei

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Partei (DP), Heiner Kappel, hat in einem Anschreiben den nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann dazu eingeladen, zur DP überzuwechseln, falls "für Sie der Weg in und mit der FDP irgendwann zu schwer werden sollte". In der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und seinen Kritikern innerhalb der FDP wünscht Kappel, selbst ehemaliger FDP-Abgeordneter in Hessen, seinem Ex-Parteikollegen viel Kraft und Selbstvertrauen.

DSU Thüringen

Die Deutsche Soziale Union (DSU) in Thüringen ruft deutsche Urlauber zu einem Reiseboykott nach Polen, Tschechien und der Slowakei auf. Als Begründung führt der Landesvorsitzende Andreas Bogoslawski die Bestätigung der Benes-Dekrete durch die Parlamente Tschechiens und der Slowakei an, die auch von polnischen Politikern für legitim gehalten würden. Auch wenn sich Tschechiens Präsident Vaclav Havel formal von Äußerungen tschechischer Politiker distanziere, sei die DSU davon überzeugt, daß nur ökonomische Konsequenzen in dieser Angelegenheit etwas bewirken könnten.

FDP Thüringen

Karlheinz Guttmacher ist neuer Landesvorsitzender der FDP in Thüringen. Der Bundestagsabgeordnete aus Jena setzte sich im zweiten Wahlgang auf dem Sonderparteitag in Hirschberg gegen den 52jährigen Amtsinhaber Andreas Kniepert durch, der erst 2000 dieses Amt übernommen hatte. Kniepert konnte nur 115 der 256 angegebenen Stimmen für sich gewinnen, für Guttmacher votierten hingegen 139 Delegierte. Beim ersten Abstimmungsdurchgang hatte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit geschafft.

ÖDP

Die ÖDP fordert das bayerische Landesparlament auf, den Embryonenschutz bis Ende 2002 von sich aus in einer Verfassungsergänzung abzusichern. Anderenfalls sieht sich der Landesvorsitzende Bernhard Suttner genötigt, das von der ÖDP auf den Weg gebrachte Volksbegehren weiterzuverfolgen. Die nötigen 25.000 Zulassungsunterschriften wurden bereits in den vergangenen Wochen gesammelt und müßten nur noch beim Bayerischen Innenministerium eingereicht werden. Danach würden dann 900.000 Unterschriften reichen, um über das Volksbegehren die von der ÖDP beabsichtigte Ergänzung des Artikel 100 im Sinne des verpflichtenden Embryonenschutzes zu erreichen, der das Klonen von Menschen unmöglich machen würde.

PDS

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hat am vergangenen Wochenende an die Innenministerkonferenz appelliert, den Abschiebeschutz für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo zu verlängern. Außerdem sollten Roma aus Serbien und Montenegro vor der Abschiebung geschützt werden. Sie hätten mit Demonstrationen und Kundgebungen in den vergangenen Tagen ihre Angst vor einer Rückkehr in dieses Land deutlich gemacht. Gerade Roma seien im Falle der Rückkehr nach Serbien und Montenegro in erheblicher Gefahr, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, da sie in der jugoslawischen Gesellschaft traditionell auf Ablehnung stießen. Dies minimiere auch ihre Möglichkeiten, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Da es in Serbien und Montenegro für sie keine Sozialversorgung gäbe, seien sie in der Regel in ihrer Existenz gefährdet.

Republikaner Baden-Württemberg

Wie jetzt bekannt wurde, ist der ehemalige Landesvorsitzende der Republikaner in Baden-Württemberg, Christian Käs, Ende Mai aus der Partei ausgetreten. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer betonte, daß der Parteiaustritt Käs' nichts mit einem immer unterstellten "Richtungsstreit" bei den Republikanern zu tun habe. Vielmehr sieht er diesen Schritt als Konsequenz aus dessen eigenem Fehlverhalten. Unter Käs sei in dem von ihm geführten Landesverband ein finanzielles und organisatorisches Desaster angerichtet worden, für das er jetzt die Verantwortung übernommen habe, sagte Schlierer. Hinsichtlich des finanziellen Schadens werde die Partei unbeschadet des Austrittes von Käs die Schuldigen weiter verfolgen.

Schüler union Hessen

Die Schüler Union Hessen begrüßt die Einführung von verpflichtenden Deutschtests vor der Einschulung, die der hessische Regierungssprecher Dirk Metz gestern in Wiesbaden ankündigte. Damit übernehme die Regierung einen uralten Vorschlag der Schüler Union Hessen, sagte ihr Vorsitzender Lars Hoffmann. Nur Sprachtests könnten verhindern, daß immer mehr Grundschüler bei ihrer Einschulung oder auch noch danach der deutschen Sprache nicht einmal in Ansätzen mächtig seien. Sie dienten auch der Integration von Kinder ausländischer Abstammung.