Blüm erntet Schelte für Kritik an Israel

FRANKFURT. Der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, übte gemeinsam mit Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, heftige Kritik an Äußerungen des Ex-Arbeitsministers Norbert Blüm. Dieser sagte in einem Interview mit dem Stern, daß er die Politik Israels nicht als Abwehrkampf gegen Terrorismus sehen könne, sondern als Vernichtung. Weiter monierte Blüm, der Vorwurf des Antisemitismus würde "auch als Knüppel benutzt, um jeden Hinweis auf die Mißachtung der Menschenrechte totzumachen". Alle, die das böse Wort vom "Knüppel des Antisemitismus" benutzten, ermöglichten es Ewiggestrigen, sich dahinter zu verstecken, erklärte Rüttgers. Spiegel meinte, Israel als den einzigen Übeltäter und sogar Verbrecher in diesem Konflikt darzustellen, sei "Rassismus pur". Mit dem Gebrauch des Begriffs Vernichtung stelle Blüm bewußt eine nicht vorhandene Verbindung zwischen dem israelischen Kampf gegen den Terrorismus und dem Treiben des "Nazi-Terrors" her. Dies sei "unfaßbar und eine Beleidigung sämtlicher Holocaust-Opfer".

Zuwanderungsgesetz erschwert Integration

MÜNCHEN. Die bundesweiten Tendenzen der Pisa-Detailuntersuchung machten klar, daß weit mehr für die Integration von Ausländern und ihrer Kinder zu tun ist. "Das derzeit vorliegende Zuwanderungsgesetz beantwortet diese wichtigen Fragen nicht", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Trotz des immer öfter auftretenden Problems von Schulklassen mit immer weniger deutschsprachigen Kindern weiche das Gesetz die wichtige Frage des Nachzugsalters von Ausländerkindern durch schwammige Ausnahmeregelungen auf. Insgesamt behandelt es die Frage der erforderlichen Deutschkenntnisse unzureichend, obwohl dies eine Schlüsselkompetenz für die Integration ist. Deshalb müssen wir sorgfältig darauf achten, daß Ausländerkinder möglichst früh nach Deutschland kommen. Genau genommen müßten sie möglichst am ersten Schultag die deutsche Sprache altersgemäß beherrschen.

Über 30 Milliarden Euro zweckentfremdet

BONN. Der Staat hat der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1995 rund 30 Milliarden Euro zur Entlastung anderer Sozialversicherungszweige entzogen. Ohne diese finanziellen Belastungen hätten die Krankenkassen ihre Beitragssätze stabil halten können. Das hat eine Analyse des Kieler Instituts für Gesundheits-System-Forschung ergeben. Nach der Dienstag in Berlin vorgestellten Studie werden die Krankenkassen auch für die Jahre 2002 und 2003 mit zusätzlich 4,5 Milliarden Euro belastet, um die Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu entlasten. Damit, so Krankenkassen und Kassenärzte, erhöhe sich erneut der Druck auf die Beitragssätze. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben deshalb gefordert, die Beiträge der Versicherten nicht länger zur Haushaltssanierung zu mißbrauchen, sondern die Versorgung kranker Menschen sicherzustellen.