Bündnis 90/ Die Grünen Bayern

Die nach der Wahlfälschung der Kreis- und Stadtratswahlen im oberbayrischen Dachau erhobene Forderung der Grünen, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zu unterstützen, auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dachau für ungültig zu erklären und zu wiederholen, habe im Augenblick keine Grundlage, sagte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger bei der Behandlung zweier Dringlichkeitsanträge am 13. Juni im Bayerischen Landtag. Entgegen der von den Grünen suggerierten Darstellung will das Landratsamt die Stichwahl jedenfalls nach jetzigem Ermittlungsstand nicht für ungültig erklären. "Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, daß bei der Stichwahl Wahlvorschriften in einem Umfang verletzt wurden, welche sich auf das Wahlergebnis hätten auswirken können", sagte Regensburger.

HElP

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) bemängelt, daß die geplante Help-Bildungsoffensive im Wahljahr bisher bei keinem SPD-geführten Kultusministerium und nur bei einem einzigen CDU-geführten Ministerium (Hessen) finanzielle Förderung gefunden habe. Help plant, als Herausgeber einen Sammelband von Dokumenten über politische Haft, politische Psychiatrie und andere Formen der politischen Verfolgung in der DDR kostenlos an Schulen und Universitäten auszugeben. Deutsche und internationale Autoren stellen ihre Beiträge für diesen Sammelband kostenlos zur Verfügung. Help-Geschäftsführer Peter Alexander Hussock will mit diesem Projekt dem verbogenen Geschichtsbild der PDS entgegenwirken, die durch ihre finanzstarken Bildungseinrichtungen an einer Verklärung der DDR-Vergangeheit arbeite. Als Prominente haben die Gattin des Schweizer Ex-Botschafters, Shawne Bohrer-Fielding, und der Pop-Star Thomas Anders die Unterstützung des Help-Projektes zugesagt.

Netzwerk linke Opposition

Das "Netzwerk linke Opposition in und bei der PDS" hat den Rücktritt des PDS-Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Roland Claus, gefordert. "Die Entschuldigung von Roland Claus beim obersten Kriegsbrandstifter der Welt, George W. Bush, widerspricht in gröbster Weise der im geltenden Parteiprogramm festgelegten Friedenspolitik der PDS", erklärten Konstantin Brandt (Kommunistische Plattform der PDS), Rainer Rupp, der bei der Nato spionierte und nun Berater der PDS-Fraktion ist, und Ekkehard Lieberam (Marxistisches Forum Sachsen der PDS) letzte Woche. Damit habe Claus "nicht nur alle friedliebenden Menschen verhöhnt, insbesondere die unschuldigen Opfer in den Kriegsgebieten wie Jugoslawien, Afghanistan und bald auch anderen Staaten, sondern auch dem Frieden verbundene PDS-Mitgliedern einen Schlag ins Gesicht erteilt". Die drei PDS-Abgeordneten, die während der Bundestagsrede Bushs das Transparent "Mr. Schröder, Mr. Bush, Stop your wars" entfaltet hatten, sollten "von den PDS-Spitzenfunktionären als Vorbild gelobt statt gerügt werden".

Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten

Die Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten (PHE) führte am 8. Juni in Gotha ihre vierte Bundesversammlung durch, bei der gleichzeitig der PHE-Landesverband Thüringen konstituiert wurde. Als Bundesvorsitzender wurde Mathias Weifert im Amt bestätigt. Als sein Stellvertreter und zugleich Bundesgeschäftsführer wurde der Niederschlesier Erwin Hain wiedergewählt. Vorsitzender des neugegründeten thüringischen Landesverbandes wurde der 58jährige Oberschlesier Georg Mularczyk.

PDS

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hat letzte Woche die Aufnahme der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die "Terror-Liste" der EU kritisiert. Für die Betroffenen gäbe es kein Rechtsmittel, nicht einmal eine Beschwerde sei möglich, erklärte die 51jährige frühere Hamburger GAL-Abgeordnete. Kein einziges deutsches Gericht oder Parlament habe bisher die PKK als insgesamt terroristisch eingestuft. "Die EU reiht sich damit in die wachsende Reihe autoritärer Staaten und Regime ein, die den 'Kampf gegen den Terrorismus' zum Vorwand nehmen, um grundlegende Freiheiten und Menschenrechte abzubauen", meinte Jelpke.

PDS Thüringen

Die thüringische PDS-Landtagsfraktion will ihre seit über zehn Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der linksextremistischen "Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus" (LAG) einschränken. Mit dieser arbeite man nun lediglich "aus dem jeweils gegebenen Anlaß zusammen", beschlossen die Genossen am 29. Mai. Der 28jährige PDS-Abgeordnete Steffen Dittes kritisierte die Entscheidung. Seine Fraktion entziehe sich damit ihrer Verantwortung, sich als verbindlicher Partner an der "antifaschistischen Bündnisarbeit" zu beteiligen. Die LAG war Initiatorin von teils gewalttätigen linksradikalen Demonstrationen in Thüringen und wird indirekt durch das Jugendprogramm "Civitas" der Bundesregierung unterstützt. Dittes und LAG-Mitglieder hatten letztes Jahr die Demonstration "Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen" mitorganisiert, worauf Dittes als innenpolitischer Sprecher der PDS abgelöst wurde.

SPD Berlin

Am vergangenen Wochenende wurde der bisherige SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder auf dem Landesparteitag mit enttäuschenden siebzig Prozent der Delegiertenstimmen (181 von 255 Stimmen) in seinem Amt bestätigt, denn Strieder hatte keinen Gegenkandidaten. Als Stellvertreter wurden nach Vorschlag Strieders die Bundesfamilienministerin Christine Bergmann, Andreas Matthae, Sven Vollrath und Annette Fugmann-Heesing gewählt. Besonders erfreute die Delegierten die Nachricht einer Erbschaft von 2,5 Millionen Euro. Damit hat die Berliner SPD eine der höchsten Privatspenden in der Geschichte der Bundesrepublik erhalten. Das Vermächtnis sei im Frühjahr 2002 bei der Partei eingegangen, teilte der Schatzmeister am letzten Dienstag mit. Die Spende sei verbucht und werde im Rechenschaftsbericht 2002 veröffentlicht.

SPD Brandenburg

Die brandenburgischen Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben am letzten Dienstag mit großer Mehrheit den in der Koalition vereinbarten Kompromiß zum Religionsunterricht in den Schulen gebilligt. Damit können die Leistungen der Schüler ab dem nächsten Schuljahr auf dem Zeugnis zwar benotet werden, doch sind die Zensuren nicht relevant für Versetzung und Abschluß.