© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/02 21. Juni 2002

 
Meldungen

Spiegel warnt Union vor Koalition mit FDP

FRANKFURT/MAIN. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat die CDU vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Damit würde der Antisemitismus wieder als Teil der offiziellen deutschen Politik möglich, erklärte Spiegel am Montag als Gast des CDU-Bundesparteitags in Frankfurt/Main. Ohne Namen zu nennen, bezeichnete er es als "bestürzend", daß demokratische Politiker in der Auseinandersetzung zwischen dem Zentralrat der Juden und Möllemann "um des Machterhalts Willens" auf klare, entscheidende Worte verzichtet hätten. Spiegel sagte, derzeit erlebe der demokratische Konsens in Deutschland möglicherweise einen Wandel und antisemitische Formulierungen könnten wieder Einzug halten. Sollte nach der Bundestagswahl eine Partei der Mitte an die Regierung kommen mit einem Politiker in den Reihen, der solche Formulierungen gebrauche, blieben solche Äußerungen wohl kein Einzelfall. Außerdem solle die CDU ihren Blick auch "ins Innere der eigenen Partei richten". Berichte über Verbindungen zwischen CDU-Politikern und Rechtsextremen zeigten, daß Handlungsbedarf bestehe.

 

Massenhafte Einreise mit Touristenvisa

BERLIN. Tausende arbeitssuchende Ukrainer sind vergangenes Jahr mit erschwindelten deutschen Touristen-Visa in die Europäische Union eingereist. Sie wurden meist von Organisationen eingeschleust, die Visa für Reisegruppen oder Mitarbeiter über eigens zu diesem Zweck gegründete Reisebüros oder Handelsagenturen beantragten, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte. Von Juni 2001 bis Januar 2002 seien so 16.062 Personen illegal in die EU gelangt, die meisten von ihnen aus der Ukraine. Der CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann erklärte, es sei dringend notwendig, die Visumspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Prüfstand zu stellen und zu unterbinden, daß deutsche Botschaften Einreisen mit "Schwindel-Visa" ermöglichen. In der gesamten Visapolitik sei eine umfassende Inspektion und Kontrolle notwendig. Sämtliche Gesetzeslücken müßten geschlossen werden, forderte Zeitlmann.

 

Niedersachsen schafft Orientierungsstufe ab

HANNOVER. Das Land Niedersachsen hat die Weichen für eine umfassende Reform seines Schulsystems gestellt. Der Landtag in Hannover verabschiedete am letzten Freitag mit den Stimmen der SPD das umstrittene neue Schulgesetz, in dessen Mittelpunkt die Abschaffung der Orientierungsstufe steht. Die fünften und sechsten Klassen sollen künftig als Förderstufen an die weiterführenden Schulen angebunden werden. Die Orientierungsstufe wurde in den siebziger Jahren von der SPD in Niedersachsen eingeführt. Mit der Schulreform wird auch die Möglichkeit zum Abitur nach zwölf Schuljahren eingeführt. Sie schreibt eine Sprachförderung für Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen vor der Einschulung und in der Grundschule vor.


 
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