Bund der Vertriebenen

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach bleibt für weitere zwei Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die Bundesversammlung der Organisation bestätigte die in Westpreußen geborene 59jährige Informatikerin am Samstag in Berlin mit mehr als 90 Prozent der Stimmen in ihrem Amt. Steinbach steht seit Mai 1998 an der Spitze der Vertriebenen. Seit 1990 ist sie Bundestagsabgeordnete und gehört dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU an. Zu Vizepräsidenten wurden Wilhelm von Gottberg, Hans-Günther Parplies, Adolf Fetsch, Helmut Sauer, Albrecht Schläger und Matthias Sehlig gewählt. Mit dem bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Schläger ist zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder ein Sozialdemokrat im Präsidium des Bundes der Vertriebenen vertreten. Der Bund repräsentiert circa zwei Millionen Mitglieder in 21 Landsmannschaften und 16 Landesverbänden.

Deutsche Partei

Als gemeinsame Aktion mit Vertretern der Republikaner veranstaltete die Deutsche Partei (DP) in Bayern am 16. Juni eine Mahnwache vor dem Zollamt Bayerisch Eisenstein an der tschechischen Grenze. Damit wollten sie gegen die immer noch gültigen Benes-Dekrete und das Atomkraftwerk Temelín protestieren. Darüber hinaus wollen die Deutsche Partei und die Republikaner auch ein Zeichen setzen, daß endlich eine gemeinsame Politik für Deutschland gemacht werden müsse, sagte DP-Landespolitiker Ulrich Pätzold.

Deutsches Rotes Kreuz

Der Präsidialrat des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat am 26.Juni dem Beschluß des Präsidiums zugestimmt, Clemens Graf von Waldburg-Zeil zum neuen Generalsekretär zu berufen. Der 42jährige Wirtschaftswissenschaftler Graf von Waldburg-Zeil, der gegenwärtig in leitender Position im Erzbistum Berlin der Katholischen Kirche tätig ist, tritt sein Amt zum 1. Januar 2003 an und löst damit Jürgen Schilling ab, der dieses Amt ein Jahr als Generalsekretär ad interim innehatte. Er ist damit der fünfte Generalsekretär seit Neugründung des DRK nach dem Zweiten Weltkrieg. Das DRK ist mit 4,8 Millionen. Mitgliedern, darunter mehr als 400.000 ehrenamtlich Aktiven, die größte Hilfsorganisation in Deutschland.

ÖDP

"Das jetzt von den Prager Sicherheitsbehörden erlaubte Hochfahren des zweiten Reaktorblocks in Temelín verdoppelt die tödlichen Gefahren für Niederbayern und ganz Mitteleuropa", meint der Landesvorsitzende der bayerischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Bernhard Suttner. In einem dringenden Appell fordert er deshalb Ministerpräsident Edmund Stoiber und die ganze bayerische Staatsregierung auf, sich endlich an die Spitze der Bewegung für die Stillegung Temelíns zu stellen. "Die Staatsregierung hat sich eine Woche vor der Kommunalwahl für die Stillegung Temelíns ausgesprochen, aber seither ist die CSU wieder auf Tauchstation und es passiert nichts mehr", kritisiert ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Republikaner

Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily, Asylbewerber von Förderungsmaßnahmen auszuschließen, stoßen bei den Republikanern auf breite Zustimmung. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer unterstützt daher die Absichten Schilys und verweist auf eine jahrzehntealte Forderung der Republikaner, Deutschland nicht zum Anziehungspunkt für Emigranten werden zu lassen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen. "Wir Republikaner begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich, weil eine republikanische Politik - unabhängig von wem sie durchgesetzt wird - der Zukunft unseres Landes dient."

SPD Bremen

"Aus den Bremer Ergebnissen der Pisa-Studie sind grundlegende Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen und wollen in der Bildungspolitik umsteuern", erklärten der Landesvorsitzende der SPD, Detlev Albers, und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Böhrnsen. Albers ist erschrocken über das, was die Pisa-Ergänzungsstudie Bremen im Ländervergleich bescheinige. Die Studie zeige nicht nur, daß die Leistungen der Bremer Schüler schlechter seien als in den anderen Bundesländern. "Gerade auch von sozialdemokratischen Zielsetzungen wie Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit sind wir in Bremen offenkundig noch meilenweit entfernt", sagte Albers. Die sich aus der Analyse des Pisa-Leistungsvergleichs ergebenden Schlußfolgerungen müßten zügig und ohne ideologische Scheuklappen in praktische Politik umgesetzt werden, um das Bremer Bildungssystem deutlich zu verbessern. "Sowohl die Partei als auch die Bürgerschaftsfraktion der SPD werden den Bildungssenator Willi Lemke ganz nachhaltig in seinem Bemühen unterstützen, in der Bildungspolitik umzusteuern. Wir brauchen in allen Schulen eine neue Leistungskultur."

Sozialverband Deutschland

Als "trauriges Beispiel für weit verbreitete Probleme in der Pflege" hat der Sozialverband Deutschland (SoVD), ehemals Reichsbund, Berichte bezeichnet, wonach der beliebte Schauspieler Harald Juhnke im Pflegeheim ausgetrocknet und wund gelegen sein soll. Das äußerst schmerzhafte und oft lebensgefährliche Wundliegen (Dekubitus) sei häufig Folge unzureichender Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme und könne deshalb durch eine sorgfältigere Pflege weitgehend vermieden werden, erklärte SoVD-Vizepräsident Sven Picker am 1. Juli in Berlin. Durch unsachgemäße Pflege erkranken allein in Deutschland jedes Jahr knapp eine halbe Million Pflegebedürftige an Dekubitus, erläuterte Picker. Nach rechtsmedizinischen Untersuchungen sterben jährlich 10.000 Menschen an dieser durch intensiver Pflege vermeidbaren Erkrankung. Diese menschenunwürdigen Zustände seien eines der größten Defizite in der medizinischen und pflegerischen Versorgung.

VdK

Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), hat in Berlin am Konzept der Hartz-Kommission kritisiert, daß bisher am Altersaufbau der Arbeitslosen vorbeiargumentiert wurde. Nachdem von etwa vier Millionen Arbeitslosen mehr als eine Million über 50 Jahre alt und älter seien und 60 Prozent der Betriebe keine Arbeitnehmer über 50 Jahre beschäftigten, hätte die Kommission gerade diesem Problemkreis der über 50jährigen mehr Aufmerksamkeit widmen müssen, sagte Hirrlinger. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland müsse dieses Problem zentral diskutiert werden.