© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    28/02 05. Juli 2002

 
UMWELT
Töpfers Dosenpfand
Volker Kempf

Das Dosenpfand hat vor gut zehn Jahren der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) in die Verpackungsverordnung geschrieben. Für den Fall, daß die Getränke­industrie eine Mehrwegquote von 72 Prozent mehrfach unterschreitet, sollte es so weit sein. Seit 1997 wird die Mehrwegquote unterschritten. Die Getränkever­packungsindustrie will nun auf dem Rechtsweg Zeit für den Einweg gewinnen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist die besagte Lobby aber erst einmal abgeblitzt, "in erster Linie" aus formalen Gründen. Das heißt aber auch, daß in zweiter Linie, nämlich in der beklagten Sache selbst, die Klägerin keine guten Karten hat. Das Dosenpfand scheint damit auf dem besten Weg zu sein, am 1. Januar 2003 Wirklichkeit zu werden. Aber es wird weiterprozessiert, nun eben formal richtig von der kleinsten zur nächst größeren Instanz. Einige "rechtlich schwierige und bisher in der ... Rechtsprechung ... nicht entschiedene Fragen" werfe das Dosenpfand schließlich auf, sagten die Richter und machten damit der Dosenlobby wieder Hoffnung.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor liegt in der politischen Großwetterlage. Der mögliche Bundeskanzler Edmund Stoiber (CSU) verhält sich jedenfalls auffallend ruhig. Und da man nie so genau weiß, wie die Parteispenden - auch legal - so fließen, muß man mit allem rechnen. Landesvater Wolfgang Clement (SPD) hat das in Nordrhein-Westfalen bereits vorgemacht und sich gegen das Vorhaben seiner Partei im Bundesrat quer gelegt. Und wo steht geschrieben, daß ein Kanzler Stoiber nicht kann, wozu ein Ministerpräsident Clement in der Lage ist? Und bis zum 1. Januar sind Automaten für Pfanddosen in ganz Deutschland auch nicht unbedingt produziert. Es bleibt spannend.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen