Beckstein: Amt für Migration ist Makulatur

MÜNCHEN. Die Darstellung von Bundesinnenminister Otto Schily im Zusammenhang mit der Übertragung neuer Kompetenzen an das Bundesamt für Migration, das Zuwanderungsgesetz lege erstmals ein Gesamtkonzept zur Integration vor, bewertet Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) als falsches Selbstlob vor der Bundestagswahl: "Die neuen Aufgaben für das Bundesamt in Nürnberg führen nicht zur notwendigen umfassenden Förderung der Integration von Ausländern. Das Amt wird dabei im wesentlichen doch nur Sprach- und Staatsbürgerschaftskurse für neu kommende Ausländer organisieren." Die schon hier lebenden Ausländer, von denen viele nicht ausreichend integriert seien, blieben vollkommen unberücksichtigt.

IG Metall greift Schilys Assimilierungsaufruf an

FRANKFURT. Die IG Metall hat an die etwa 700.000 Neuwähler ausländischer Herkunft appelliert, ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl kritisch wahrzunehmen. "Jeder Wähler sollte genau hinschauen, welche Parteien mit der Angst der Menschen vor fremden Kulturen und Religionen Wahlstimmung betreiben", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Manfred Schallmeyer am 5. Juli. Wer wie die CDU/CSU auf Kosten von Migranten und Flüchtlingen Politik betreibe, fördere nicht Toleranz und Akzeptanz und sei somit auch nicht regierungsfähig, sagte Schallmeyer. Nach Auffassung der IG Metall braucht Deutschland im Bereich Zuwanderung sowie Integrations- und Antidiskriminierungspolitik dringend Korrekturen in der Gesetzgebung. Schallmeyer kritisierte auch die Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wonach "die beste Integration die Assimilierung sei". Er forderte Schily zu konkreten und finanziell abgesicherten Programmen für die Integration unter Wahrung der eigenen Identität der Zugewanderten auf.

Schröders "Chefsache Ost" bemängelt

BERLIN. Der Ost-Experte der SPD im Bundestagswahlkampf und ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, beim Amtsantritt 1998 die Lage in Ostdeutschland falsch eingeschätzt zu haben. "Der Bundeskanzler hat 1998 die Probleme unterschätzt," sagte Stolpe am Dienstag. Zudem habe Schröder mit der Ankündigung, die Entwicklung in Ostdeutschland zur Chefsache zu machen, falsche Erwartungen geweckt. "Damit hat er die Wundergläubigkeit im Osten gestärkt." Zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung stehen die neuen Bundesländer in der wirtschaftlichen Entwicklung noch deutlich hinter Westdeutschland. Die Arbeitslosenquote mit 17,8 Prozent liegt mehr als doppelt so hoch wie im Westen.