© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    29/02 12. Juli 2002


Meldungen

Referendum für Baskenland gefordert

VITORIA. Der Streit zwischen der baskischen Regionalregierung und der spanischen Zentralmacht in Madrid hat sich verschärft. Der Regierungschef des Baskenlandes, Juan José Ibarretxe, hat vor, die Kontrolle über die Arbeitsämter, die Einnahmen der Sozialversicherung, Flug- und Bahnhöfe, Mautgebühren und die Durchführung der Kommunalwahlen zu übernehmen. Dies würde ein Bruch des Autonomiestatuts von 1979 bedeuten. Danach kann das Baskenland beispielsweise eigene Steuern erheben und über eine eigene Polizei verfügen. Die parlamentarische Initiative des nationalkonservativen baskischen Politikers sieht eine Volksbefragung über das Recht auf Selbstbestimmung vor. Um seine Initiative im Regionalparlament in Vitoria durchsetzen zu können, benötigt Ibarretxe die Stimmen der von einem Verbot bedrohten linksnationalen Baskenpartei Batasuna, die als politischer Arm der ETA gilt. Die Volkspartei (PP) und die Sozialisten (PSOE) haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Die Regierung in Madrid warnte vor einem derartigen Vorstoß. "Wir werden nicht zulassen, daß eine autonome Region gegen geltendes Recht verstößt und sich anschickt, einseitig Kompetenzen an sich zu reißen", erklärte der spanische Verwaltungsminister Jesús Posada.

 

Tschechische Mitte-Links-Koalition steht

PRAG. Die Sozialdemokraten (CSSD) und die "Koalice" aus Christdemokraten/KDU-CSL sowie Liberalen/US-DEU haben sich letzten Montag auf die Bildung der neuen tschechischen Regierung geeinigt. Bis zuletzt wurde um die Zusammensetzung des Kabinetts gerungen, in dem die CSSD elf sowie die KDU-CSL und die US-DEU je drei Mitglieder haben werden. Als Premier ist CSSD-Chef Vladimír Spidla vorgesehen, Verteidigungsminister bleibt Jaroslav Tvrdik, Innenminister Stanislav Gross. Außenminister wird KDU-CSL-Chef Cyril Svoboda. US-Chefin Hana Marvanová hatte letzte Woche ihren Rücktritt erklärt. Statt der von der US geforderten "Ausgabenbremse" im Sozialwesen sehe das Regierungsprogramm ein höheres Budgetdefizit vor, kritisierte Marvanová. Um den EU-Beitritt nicht zu gefährden, schlug die 39jährige Juristin ein Minderheitskabinett vor. Die Regierung, die sich nur auf 101 von 200 Abgeordneten stützen kann, soll am 15. Juli von Staatspräsident Václav Havel ernannt werden.

 

Großbritannien plant Personalausweise

LONDON. Die britische Regierung will "Berechtigungskarten" für alle erwachsenen Einwohner des Landes einführen. Letzte Woche hat Innenminister David Blunkett entsprechende Pläne vorgestellt. Obligatorische Personalausweise wurden im 20. Jahrhundert nur während der beiden Weltkriege vorübergehend eingeführt. Das Recht, keine Ausweispapiere bei sich zu tragen, gehört zu den auf der Insel traditionell hochgehaltenen persönlichen Freiheiten. Auch ein Einwohnermeldeamt gibt es nicht. Beim letzten EU-Gipfel in Sevilla hatte die französische Regierung im Rahmen der Diskussion um eine EU-weite Harmonisierung der Asyl- und Einwanderungspolitik das Fehlen von Identitätskarten im Vereinigten Königreich kritisiert.

 

Stasi-Enthüllungen: Rücktritt ohne Folgen

BUDAPEST. Nachdem bekannt geworden war, daß der Vater des Fraktionsvorsitzenden und Parteichefs der Bürgerlichen, János Pokorni, für die ungarische Staatssicherheit gearbeitet hat, ist sein Sohn Zoltán von allen Ämtern zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt damit, daß er nach dieser Enthüllung nicht mehr so gegen die Sozialisten auftreten könne, wie er es geplant habe. Hintergrund der Affäre ist die Enttarnung des Ministerpräsidenten Medgyessy als Offizier der kommunistischen Spionageabwehr. Péter Medgyessy selbst lehnt Konsequenzen aus seiner Vergangenheit bisher ab.


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