Korruptionregister im Bundesrat gescheitert

BERLIN. Die Bundesregierung ist vorerst an den Unions-Stimmen im Bundesrat mit ihrem Vorhaben gescheitert, öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen zu vergeben, die der Korruption verdächtigt werden. Die Gesetzesvorlage, nach der unzuverlässige Firmen auf eine "Schwarze Liste" gesetzt werden sollten, wurde letzten Freitag in den Vermittlungsausschuß überwiesen, der sich nun im September um einen Kompromiß bemühen muß. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber nannte die Vorlage "rechtsstaatlich bedenklich". Bereits der bloße Verdacht gegen eine Firma reiche zur Aufnahme in das Register aus und gefährde deren Existenz. Die Registrierung müsse eindeutiger geklärt werden, forderte der CSU-Politiker. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte den Entwurf. Das Register ermögliche die Information über unzuverlässige Firmen und sei daher Grundlage für einen wirksamen Kampf gegen die Korruption. Unzuverlässige Unternehmen sind nach geltendem Recht solche, die sich etwa der Bestechung, des Betrugs, der Untreue oder der Schwarzarbeit schuldig gemacht haben. Ein Anti-Korruptions-Register mit den Namen solcher Firmen wollte die Regierung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einrichten, bei der sich alle öffentlichen Auftraggeber über korrupte Firmen informieren können.

Sachsen-Anhalt ohne Gleichstellungsposten

MAGDEBURG. Die Ankündigung der Regierung Sachsen-Anhalts, die Stelle der Landesbeauftragten für Gleichstellungsfragen zu streichen, sorgt beim Landesfrauenrat und in Reihen der SPD für Unmut. Der Landesfrauenrat erklärte, daß die tägliche Praxis die Frauen ständig mit Beispielen einer eklatanten Ungleichbehandlung konfrontiere. Deshalb sei diese Landesbeauftragte dringend notwendig. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer verwies in Gleichstellungsfragen auf die Referatsleiterin im Magdeburger Sozialministerium, die dem Frauenminister Gerry Kley und der Staatssekretärin im Sozialministerium, Bärbel Freudenberg-Pilster, unterstellt ist. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Ute Fischer, sieht in Böhmers Absicht einen Beleg für mangelnde Bemühungen um die Gleichstellung im Bördeland.

Zuwanderung bedroht den sozialen Frieden

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Günter Beckstein hat erneut vor vermehrter Einwanderung gewarnt.Wer Zuwanderung "unter Mißachtung der Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft der Bevölkerung ausweiten will, setzt nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch den sozialen Frieden aufs Spiel", erklärte der CSU-Politiker letzten Freitag bei einer Veranstaltung im Kaufmanns-Casino in München. Zwischen 1979 und 1999 habe sich die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer von 3,5 auf 7,3 Millionen mehr als verdoppelt. Deren Sozialhilfequote lag bei 8,1 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 18,4 Prozent - fast doppelt so hoch wie bei den Deutschen.