40 Prozent erhalten jetzt einen Doppelpaß

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat auf die inflationäre Zunahme der Zahl von Inhabern von Doppelpässen hingewiesen. "Bundesinnenminister Otto Schily stellte zwar am 3. Juli 2002 die Einbürgerungszahlen für Deutschland öffentlich vor. Seit damals verschwieg er jedoch die enorme Zunahme an Doppelpässen, die das neue Staatsangehörigkeitsgesetz zur Folge hat", erklärte der CSU-Politiker letzten Montag. Erst aufgrund einer Anfrage im Bundestag habe der SPD-Bundesinnenminister nun die enormen Zuwächse an Fällen, in denen der Doppelpaß aufgrund der neuen Rechtslage hingenommen wird, genannt: Bundesweit erhalten demnach über 40 Prozent aller Eingebürgerten einen Doppelpaß. "Von dem Grundsatz im neuen Staatsangehörigkeitsrecht, den Doppelpaß weitest möglich zu vermeiden, ist angesichts von über 40 Prozent anders entschiedener Fälle kaum noch etwas zu erkennen. Deshalb bleibe ich dabei: Das Gesamtsystem ist zu weitmaschig angelegt und der Bund sorgt durch seine Anweisungen an die Verwaltung keineswegs für Zurückhaltung", meinte Beckstein. Im Jahre 2001 erhielten insgesamt 178.089 Ausländer den deutschen Paß.

"Netz gegen Rechts" wird eingestellt

HAMBURG. Das Netzwerk-Angebot "Netz gegen Rechtsextremismus" ( www.netzgegenrechts.de ), das über Gewalttaten von Rechtsextremen aufklären und berichten sollte, wird eingestellt. Das nach den Brandanschlägen im Sommer 2000 von der Woche ins Leben gerufene als unseriös umstrittene Projekt, an dem sich unter anderen die ARD, das ZDF, dpa und Die Welt beteiligte (JF36/00), fand nach dem wirtschaftlichen Ruin der Hamburger Wochenzeitung keine Finanzierungswilligen mehr. In einer Verlautbarung heißt es, daß keiner der Medienpartner bereit gewesen sei, die "weitere Federführung im Netz gegen Rechtsextremismus zu übernehmen". Das Archiv, das auch linksextreme Internet-Seiten empfielt, könne man jedoch weiter nutzen.

Saar-CDU will bei der Polizei sparen

SAARBRÜCKEN. Die CDU-Regierung will im Saarland wegen der gespannten Haushaltslage auch bei den Polizeidienststellen sparen. Die geplanten Sparmaßnahmen im Polizeibereich sehen vor, weniger Geld für Überstunden bereitzustellen und den Nachtdienst kleinerer Inspektionen zurückzufahren. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, die aktuell bereit-gestellten Überstundengelder (2002: 500.000 Euro) im nächsten Jahr kürzen zu wollen. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Jost kritisierte, daß diese Ideen vor allem zu Lasten der Inneren Sicherheit der Bürger im ländlichen Bereich gingen. Die Gewerkschaft der Polizei steht den Sparplänen der Regierung ebenfalls kritisch gegenüber. Aufgrund diverser Sonderveranstaltungen sei ein Überstundenabbau kaum möglich - schließlich fehlten im Saarland 300 Mann zur Sollstärke.