© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/02 16. August 2002

 
Meldungen

Drogenproblem ist die Krankheit Bernburgs

BERNBURG. Der Ausländerbeauftragte Sachsen-Anhalts, Günter Piening, hat den Bernburger CDU-Chef Klaus Uwe Marsch wegen Volksverhetzung angezeigt. Marsch habe das Bernburger Asylbewerberheim bei einer Veranstaltung zur Drogenproblematik als "Bazillenmutterschiff" bezeichnet, erklärte der 51jährige Grünen-Politiker letzte Woche in Magdeburg. Dieses sei "eine unglaubliche Äußerung von einem führenden Lokalpolitiker." Marsch seinerseits hat gegen Piening Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt. "Nach meinem Verständnis ist ein Bazillenmutterschiff ein Keimträger, im medizinischen Sinne der Nährboden für Krankheiten", erklärte Marsch. Im Fall von Bernburg sei die Krankheit das Drogenproblem in der Stadt. Polizei und Stadt hätten bestätigt, daß rund um das Wohnheim der Drogenschwerpunkt liege. "Ich habe das sicherlich drastisch dargestellt, aber es handelt sich auch um ein drastisches Problem, das man beim Namen nennen muß", so Marsch. Vor zwei Jahren hatte die CDU Bernburg für Schlagzeilen gesorgt, als sie unter dem Motto "Kein Asyl dem Drogendeal!" Unterschriften gegen den Rauschgifthandel gesammelt (JF 23/00) hatte.

 

Nicht das "Mündel der Vereinigten Staaten"

BERLIN. PDS-Parteivize Diether Dehm hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) aufgefordert, seiner Äußerung bezüglich eines US-Militärschlags gegen den Irak - Deutschland sei nicht das "Mündel der Vereinigten Staaten", Taten folgen zu lassen. "Wenn Struck es ernst meint damit, dann muß er umgehend Spürpanzer und Soldaten in Kuwait dem US-Oberkommando entziehen und nach Deutschland zurück verlegen lassen", forderte Dehm letzten Sonntag. "Oder glaubt Peter Struck ernsthaft daran, daß die Spürpanzer der Bundeswehr in den amerikanischen Kriegsvorbereitungen keine Rolle spielen", fragte der 52jährige frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Allerdings sollte die SPD aufhören, die "deutsche Karte" zu spielen. Ein Rückzug der Spürpanzer sei ein Gebot der Vernunft. "Nichts kann den Falken in der US-Administration im Moment besser die Flügel stutzen als ein solches klares Signal."

 

Kopfnoten für Schüler in Sachsen-Anhalt

MAGDEBURG. Der Plan zur Wiedereinführung von Kopfnoten in Sachsen-Anhalt findet die Zustimmung der Sekundarlehrer. Verbandschef Röpke erklärte, damit könne das Arbeitsverhalten der Schüler wieder umfassend bewertet werden. "Der Schüler erhält damit eine Rückkopplung, die ihn motivieren kann. Mit den Kopfnoten steigt die Chance, das Lernklima in den Klassen zu verbessern", so Röpke. Nachdem die Zensuren für Ordnung, Fleiß und Disziplin abgeschafft worden waren, sei das Interesse am Unterricht gesunken. Die Schüler arbeiteten schlechter mit, vergäßen Unterrichtsmaterial und machten seltener Hausaufgaben, meinte Röpke. Nach einem Plan von Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz sollen die Kopfnoten ab kommendem Schuljahr wieder vergeben werden. Auch die Wiedereinführung von Zensuren ab der 1. Klasse werde diskutiert.

 

Neuer Chef beim Verfassungsschutz

HAMBURG. Der Hamburger Verfassungsschutz hat einen neuen Chef. Der Senat der Hansestadt stimmte am Dienstag der Ernennung des 47jährigen Juristen und Vorsitzenden des Innenausschusses der Bürgerschaft, Heino Vahldieck (CDU), zum Leiter des Landesamtes zu. Innensenator Ronald Schill bezeichnete ihn als guten Nachfolger für den bisherigen Verfassungsschutzchef, Reinhard Wagner (CDU). Vahldieck besitze mit seiner Verwaltungserfahrung die erforderlichen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen. Bisher führte er hauptberuflich das Landeskartellamt.


 
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