Lehrer-Beleidigung kostet 7.500 Euro

PARIS. Die vom französischen Justizminister Dominique Perben ausgearbeitete Strafrechtsreform ist vom Parlament noch weiter verschärft worden. Bei einer Sondersitzung vor der Sommerpause ist ein Gesetz verabschiedet worden, das die Justiz zu einer schnelleren und strengeren Ahndung von Straftaten befähigen soll. Laut einem dieser Zusätze wird Eltern von kriminellen Kindern, die in ein geschlossenes Erziehungsheim eingewiesen werden, das Kindergeld entzogen. Außerdem wird die Beleidigung von Lehrern durch einen Schüler mit einem halben Jahr Gefängnis und einer Buße von 7.500 Euro auf dieselbe Stufe der Strafwürdigkeit gestellt wie die Beschimpfung eines Polizisten als eines Repräsentanten staatlicher Autorität. Zeugen von Straftaten, auf die bis zu drei Jahre Gefängnis drohen, können nun ihre Aussage vor Gericht auch anonym machen. Perben begründete dies damit, daß diese Zeugen sonst aus Angst vor Repressalien keine Aussagen machen würden. 13jährige Delinquenten müssen mit Gefängnishaft bis zu sechs Monaten rechnen. Für 10- bis 13jährige sieht das Gesetz das Verbot des Wiederbetretens des Tatorts oder des Treffens mit Kameraden vor. Minderjährige Wiederholungstäter kommen in geschlossene Erziehungsheime. Die linke Richtergewerkschaft Syndicat de la magistrature befürchtet, daß sich die Gefängnisse noch weiter füllen werden.

Eigentumsanspruch für Ureinwohner abgelehnt

CANBERRA. Australiens Ureinwohner haben laut einem Urteil des höchsten Gerichts von letzter Woche keinen Anspruch auf unterirdische Bodenschätze in ihrem angestammten Gebiet. In der Klage des Volks der Miriuwung-Gajerrong ging es um ein diamantenreiches Gebiet im Nordwesten des Landes, das teilweise von der Bergbaugesellschaft Rio Tinto ausgebeutet wird. Das Gericht sprach den Aborigines nur ein beschränktes Recht zur Jagd und zum Besuch heiliger Stätten zu. Aborigines-Führer Wayne Bergman nannte das Urteil "beleidigend und diskriminierend". Industrieminister Ian Macfarlane meinte, das Urteil scheine Sicherheit für die künftige Ausbeutung von Bodenschätzen zu geben. Der Oberste Richter, Murray Gleeson, erklärte, daß keine der Parteien juristisch obsiegt habe. Das Urteil ist ein Präzedenzfall für Dutzende weiterer Klagen von Aborigines, die im ganzen Land anhängig sind.

FPÖ-Internetseite an Universität gesperrt

KLAGENFURT. Die Universität Klagenfurt betreibt laut einem Bericht der Grazer Kleinen Zeitung Internet-Zensur. Auf öffentlich zugänglichen Uni-Computern konnte letzte Woche die FPÖ-Seite www.fpoe.at  nicht mehr aufgerufen werden. Das Programm "SiteCoach" verbannte auch die freiheitliche Seite vom Bildschirm. Es erschien der Text: "Sitecoach vermutet, daß diese Webseite jugendgefährdenden Inhalt enthält." Uni-Rektor Winfried Müller will die Angelegenheit klären. Den Vorwurf, Zensur zu üben, wies er zurück: "Es hat ganz sicher keinen Auftrag gegeben, die Webseiten einer Partei zu sperren." Möglicherweise sei "technisches Unvermögen" daran schuld.

Keine Sympathien für das Dritte Reich

BRÜSSEL. Der EU-Parlamentarier der Dänischen Volkspartei, Mogens Camre, hat sich skeptisch zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ auf EU-Ebene geäußert. "In der Einwanderungspolitik vertritt die FPÖ vernünftige Standpunkte. Aber bei uns ist es nicht populär, wenn Politiker irgendwelche Sympathien für das Dritte Reich zeigen", so der Vizepräsident der Union für ein Europa der Nationen. "Jörg Haider mag mit seinen problematischen Äußerungen zur NS-Zeit in Österreich erfolgreich sein, aber damit will meine Partei nichts zu tun haben", erklärte er dem Wiener Magazin Profil.