250.000 Euro auch bei vorzeitiger Entlassung

NÜRNBERG. Gegen den erst im März 2002 von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzten Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), sind Privilegien-Vorwürfe erhoben worden. Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung kann der frühere Mainzer Sozialminister offenbar auch beim Verlust seines Arbeitsplatzes für volle fünf Jahre mit der Weiterzahlung seines Jahresgehalts von 250.000 Euro rechnen. Dem HAZ-Artikel zufolge nennt der bis 2007 befristete Kontrakt als mögliche Gründe für ein vorzeitiges Ausscheiden auch ein "gestörtes Vertrauensverhältnis". Gerster ist derzeit der am höchsten bezahlte Chef einer Bundesbehörde. Vor seinem Amtsantritt hatte er in der Welt erklärt: "Ich glaube, daß ich das Geld wert bin." Letztes Wochenende hatte Gerster in der Welt am Sonntag Zweifel am Erfolg der Arbeitsmarktreformvorschläge der Hartz-Kommission geäußert und war dafür am Montag von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kritisiert worden. Seit seinem Amtsantritt hatte Gerster wiederholt Verärgerung in der SPD ausgelöst, unter anderem mit seinem Vorschlag, Leistungen für Arbeitslose pauschal zu kürzen.

Schröder kann mit den PDS-Stimmen rechnen

ERFURT/ BERLIN. Gegen den erklärten Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die PDS der rot-grünen Koalition im Fall einer Patt-Situation nach der Bundestagswahl zur Mehrheit verhelfen. "Wenn die PDS in den Bundestag kommt, wird Edmund Stoiber nicht Kanzler", sagte die Bundesvorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, in einem dpa-Gespräch. Ihre Partei sei bereit, "Schröder bei der Kanzlerwahl zu unterstützen". Eine Koalition mit der SPD oder ein Tolerierungsmodell schloß Zimmer erneut aus. "Wir lehnen nicht jegliche Kooperation zur Unterstützung einer Regierung Schröder ab", sagte die PDS-Politikerin jedoch. "Das liegt aber weit unter einer Tolerierung." Schröder hatte es in der Vergangenheit ausgeschlossen, sich mit PDS-Stimmen zum Kanzler wählen zu lassen, wenn Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat.

Flut beeinträchtigt Bundestagswahltermin

BERLIN. Der Bundeswahlleiter will prüfen, ob die Bundestagswahl trotz der Flutkatastrophe in allen betroffenen Gebieten zum festgesetzten Termin möglich ist. Der Chef des Bundeswahlleiter-Büros, Heinz-Christoph Herbertz, sagte der Leipziger Volkszeitung, "bis Ende der Woche" wolle er beurteilen, ob die Wahl in allen Bundestagswahlkreisen stattfinden könne. Momentan werde noch das Ausmaß der Hochwasserschäden bilanziert. Sollte es örtlich Probleme geben, dann sehe das Bundeswahlgesetz vor, die Wahl in einzelnen Kreisen nachzuholen, ohne den allgemeinen Termin am 22. September in Frage zu stellen. Der PDS-Politiker Gregor Gysi hatte schon vergangenes Wochenende angesichts der Hochwasserkatastrophe eine Verschiebung der Wahl vorgeschlagen. Die Bundesregierung hatte am Montag eine Verschiebung der Wahl noch ausgeschlossen, die Wahl werde am geplanten Termin stattfinden.