© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    35/02 23. August 2002

 
WIRTSCHAFT
Mißbrauch von Flutopfern
Bernd-Thomas Ramb

Die Solidarität mit den Flut-Opfern in den Elbeanrainer-ländern ist hervorragend. Da helfen Tausende freiwillig beim (häufig vergeblichen) Dammbau. Feuerwehren aus ganz Deutschland eilen zum Pumpen herbei. Auch die finanzielle Hilfe nimmt zunehmend Ausmaße an, die dem der Flutwelle fast vergleichbar sind. Die private Spendenbereitschaft ist groß, durch Benefizsendungen kommen mehrere Millionen Euro zusammen. Die Bundesregierung hat eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro locker gemacht - immerhin 30 Millionen mehr als sie für das dubiose Programm "Gegen Rechts" an noch dubiosere Linksorganisationen zahlt.

Zeiten nationaler Katastrophen sind in der Regel auch Zeiten nationalen, häufig sogar internationalen Zusammenhalts. Wer solche Situationen ausnutzt, um eigene Süppchen zu kochen, wird zu Recht moralisch getadelt. Demzufolge überschlagen sich die Parteien mit Bekundungen, die Not der Flutopfer nicht zu Wahlkampfzwecken mißbrauchen zu wollen. Mißbrauch liegt aber auch dann vor, wenn die Not der Naturkatastrophe benutzt wird, um politischen Vorhaben ein Deckmäntelchen zu verschaffen, die aus ganz anderen Gründen verfolgt werden. Die Vorschläge der Bundesregierung, den Solidarpakt II der Aufbauhilfe Ost vorzuziehen oder den EU-Stabilitätspakt aufzukündigen, gehen ganz eindeutig in diese Richtung. Damit wird von der Tatsache abgelenkt, daß es die Bundesregierung versäumt hat, für nationale Katastrophen einen Rücklagenfonds zu bilden. Statt dessen versucht man nicht nur eine höhere Staatsverschuldung zu begründen, sondern auch heimliche Steuererhöhungen durchzusetzen. Mit einer neuen "Solidarsteuer" soll die freiwillige Spendenbereitschaft verstaatlicht werden.


 
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