© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/02 30. August 2002

 
Meldungen

Wahlfälschung bei den hessischen Grünen

FRANKFURT. Die hessischen Grünen haben eingeräumt, daß es bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl am letzten Samstag in Kirch-Göns (Wetteraukreis) zu Manipulationen gekommen ist. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hatten einige Mitglieder Stimmzettel von nicht mehr anwesenden Parteifreunden zur Stimmabgabe mißbraucht und damit ab Listenplatz zehn die Kandidatenfolge manipuliert. Obwohl nur noch etwa 150 Delegierte anwesend waren, wurden über 300 Stimmzettel abgegeben. Versammlungsleiterin Maria Marx habe die Manipulationen bestätigt. Fraktionschef Tarek Al-Wazir betonte aber, daß dies keine rechtlichen Folgen haben werde. Wie die Reihenfolge der Liste zustande komme, sei eine "Privatangelegenheit" der Grünen. Die CDU-Landtagsfraktion griff die Grünen-Parteispitze scharf an. Es sei skandalös, daß der Parteitag zunächst demokratische Grundprinzipien mißachtet habe und die Parteispitze anschließend das Vergehen auch noch "herunterredet".

 

Auch Thüringen plant Kopfnoten im Zeugnis

ERFURT. Das Thüringer Kultusministerium plant die Einführung von Kopfnoten, die das Verhalten und die Mitarbeit wieder bewerten sollen. Das sehe die Novellierung des Schulgesetzes vor. Der Landtag werde darüber im Herbst beraten. Einem Bericht der Erfurter Thüringer Allgemeine zufolge sollen die Kopfnoten für alle Klassenstufen obligatorisch sein. Außerdem halte das Ministerium an seinen Plänen für ausführliche Einschätzungsbögen fest, in denen die Schüler auch nach Kriterien wie Sorgfalt und Teamfähigkeit beurteilt werden sollen. Die geplante Einführung von Kopfnoten ist nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) der falsche Weg. Statt viel Zeit in das Festlegen einer Note zu investieren, sollten Lehrer mehr Einfluß auf die Entwicklung der Schüler nehmen. Im Nachbarland Sachsen sind die von Wirtschaftsverbänden wiederholt geforderten Kopfnoten bereits eingeführt worden. In Sachsen-Anhalt erwägt die CDU/FDP-Regierung ebenfalls die Rückkehr zu den Kopfnoten.

 

Wowereit und Platzeck für Länderfusion

BERLIN/POTSDAM. Berlin und Brandenburg halten am Zeitpan für die geplante Länderfusion fest. Danach sei für "2006 eine Volksabstimmung und für 2009 der Vollzug" vorgesehen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Montag nach dem Antrittsbesuch von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Der erste Anlauf zur Länderehe war 1996 nach einer Volksbefragung in Brandenburg gescheitert, nachdem sich eine knappe Mehrheit gegen die Fusion ausgesprochen hatte. Platzeck räumte ein, daß in Brandenburg die derzeitige Stimmung zum Thema Länderfusion "nicht bestens" sei. Um eine Mehrheit zu bekommen, müßten zuerst einige Schlüsselprojekte realisiert werden.


 
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