© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/02 30. August 2002

 
Meldungen

Gericht stellt auch Transsexuelle gleich

STADE. Auch Transsexuellen darf das Eingehen einer Lebenspartnerschaft nicht generell verweigert werden. Das hat das Amtsgericht Stade in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluß entschieden (Az 41 III 19/01). Eine Standesbeamtin hatte das Gericht angerufen, weil sie Zweifel an der Geschlechtszugehörigkeit eines Thailänders hegte und deshalb ihre Zustimmung verweigert. Die Voraussetzungen zum Eingehen der Lebenspartnerschaft seien gegeben und nicht wegen der Bedenken an der Geschlechtszugehörigkeit zu verweigern, bestimmte das Gericht. Daß der Mann nur äußerlich als Frau auftritt sei genausowenig von Bedeutung, wie sein Status nach einer operative Geschlechtsumwandlung. Die Richter prüfen aber, ob der 23jährige Transsexuelle aus Bangkok die "Homo-Ehe" mit einem 39jährigen Deutschen anstrebt, nur um eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu erlangen. Dafür spräche die enge zeitliche Abfolge zwischen Einreise und Anmeldung bei Gericht.

 

2.400 demonstrieren für Solidarität mit Israel

BERLIN. Der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke forderte auf einer Kundgebung christlicher Freunde Israels vor dem Reichstagsgebäude die Solidarität deutscher Politiker mit Israel. Deutschland habe eine historische Verantwortung für den Staat Israel. Zu dieser Geschichte gehöre auch, daß palästinensische Terroristen in der DDR ausgebildet worden seien, so der Ex-Bürgerrechtler. "Im Neuen Deutschland war Jassir Arafat zu DDR-Zeiten regelmäßig auf der Titelseite, seine Waffen kaufte er bei Honecker", sagte Nooke. Darüber hinaus zog der CDU-Politiker einen direkten Vergleich zwischen den Selbstmordattentätern in Israel und den Attentätern auf das New Yorker WTC. An der Demonstration nahmen etwa 2.400 Personen teil. Zwischen ihnen bestehe lediglich ein quantitativer Unterschied.

 

Ordnungsamt verbietet Grünen-Wahlplakat

KÖNIGSSTEIN. Der Leiter des Ordnungsamtes von Königstein (Hessen) hat der Partei Bündnis 90/ Die Grünen untersagt, ihr Wahlplakat zum Thema Gleichstellung von Lesben und Schwulen "Wir machen´s gleich" in diesem Ort zu verbreiten. Dieses Plakat überschreite die "Grenze zur pornographischen Darstellung und sei daher jugendgefährdend" lautet die Begründung des Amtes. Die Bündnisgrünen prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen diese Verfügung. Unabhängig davon hat die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth wegen "des intoleranten Verhaltens der Behörde" ihre Wahlkampf-Tour in Hessen geändert und will vor dem Königsteiner Rathaus zusammen mit der grünen Direkt-Kandidatin Anna Lührmann gegen "diesen undemokratischen Erlaß" demonstrieren. Auf dem Plakat sind jeweils zwei lesbische und zwei schwule Paare nackt abgebildet, die sich gegenseitig in provokanter Manier an ihren Brustwarzen berühren.


 
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