Erstmals elektronische Stimmabgabe möglich

BERLIN. Erstmals bei einer Bundestagswahl wird die Stimmabgabe über ein elektronisches Wahlpult möglich sein. Statt einen Wahlzettel auszufüllen, gibt der Wähler per Knopfdruck an einem Stehpult seine Stimme ab. "Ich schätze, daß etwa eine Million Wahlberechtigte mit diesem Gerät Bekanntschaft machen werden", sagte Bundeswahlleiter Johann Hahlen am Dienstag in Berlin. Geräte sind unter anderem in Wahlkreisen der Städte Köln, Dortmund und Cottbus aufgestellt. Neu ist zudem, daß der Bürger seinen Wahlzettel nicht mehr in einen Umschlag stecken muß. Der Zettel wird lediglich gefaltet und in die Urne gesteckt. Hahlen erwartet, daß sich dadurch die Auszählung beschleunigt. Eine Stimmabgabe per Internet ist am 22. September noch nicht möglich. Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind 61,2 Millionen Bürger, darunter gut 50.000 im Ausland lebende Deutsche und 900.000 eingebürgerte Ausländer.

PDS büßt in Umfrage fast zehn Prozent ein

SCHWERIN. Die PDS rutscht in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid auf 15 Prozent ab. Bei der Landtagswahl 1998 hatte die SED-Nachfolgepartei noch 24,4 Prozent der Stimmen erhalten. Trotzdem könnte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen - SPD und PDS erreichten zusammen komfortable 50 Prozent. Der Umfrage zufolge bekam die CDU 38, die SPD 35 Prozent. Vor vier Wochen hatte die SPD mit 32 Prozent noch deutlich hinter der CDU (39 Prozent) gelegen. Die SPD hatte 1998 mit 34,3 Prozent gewonnen, die CDU war auf 30,2 Prozent gekommen. Wäre am Sonntag gewählt worden, wären laut Umfrage erneut lediglich CDU, SPD und PDS ins Landesparlament eingezogen.

DGB gegen Bewahrung der deutschen Identität

BERLIN. Das "Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte" fordert von der künftigen Bundesregierung "Strategien gegen Rassismus und Antisemitismus" sowie für die Gleichbehandlung von Minderheiten. Das Netz, dem mehr als 100 Organisationen angehören und das vom DGB koordiniert wird, stellt fest, daß sich alle Parteien - mit Ausnahme der Union - "zu einer pluralistischen Einwanderungsgesellschaft bekennen". CDU und CSU hingegen stellten die Migrationspolitik unter den Leitgedanken "Identität Deutschlands bewahren". Integrationsforderungen seien der Leitkulturdebatte entlehnt und führten zu Vorurteilen. Das Netz kritisiert Aussagen von Innenminister Otto Schily, der die Assimilation als beste Form der Integration ansieht. Dies sei eine Diskriminierung von Migranten.

Schnelle Abschiebung bei Sozialhilfebezug

MÜNCHEN. Die Union will bei einem Bundestagswahlsieg die Abschiebung von Ausländern erleichtern, die Sozialhilfe beziehen und keine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung haben. Das versprach Bayerns Innenminister Günther Beckstein letzten Montag bei der Vorlage eines Sieben-Punkte-Programms für ein neues Zuwanderungsgesetz. Der CSU-Politiker begründete dies damit, daß die Sozialhilfequote der Deutschen bundesweit lediglich 2,8 Prozent, die der Ausländer dagegen 8,1 Prozent betrage. "Gerade die großen Städte sind hiervon überproportional betroffen", so Beckstein. Die durch das rot-grüne Gesetz ermöglichte Zuwanderung im "Auswahlverfahren", unabhängig vom arbeitsmarktpolitischen Bedarf, "lehne ich kategorisch ab". Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen, darunter viele bereits hier lebende Ausländer, und wegen der EU-Osterweiterung mit ihrem hohen Zuwanderungspotential, müsse der Anwerbestopp für Drittausländer beibehalten werden, meinte Beckstein.