© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/02 30. August 2002

 
Meldungen

Wahlrechtsänderung wegen Front National

PARIS. Um weitere Wahlerfolge des Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen zu verhindern, will die französische Regierung von Premier Jean-Pierre Raffarin das Wahlrecht verändern. Laut Innenminister Nicolas Sarkozy sollen bei Wahlen zur Nationalversammlung künftig in jedem Wahlkreis nur noch zwei Kandidaten in die Stichwahl kommen. Bislang gab es häufig "Dreikämpfe", bei denen FN-Kandidaten mit einem Stimmenanteil von etwa 20 Prozent den Ausgang der Stichwahl entscheidend beeinflußten. Bei der Parlamentswahl 1997 war dadurch die neogaullistische RPR von Präsident Jacques Chirac entscheidend geschwächt worden. Die Wahlrechtsänderung muß noch in diesem Jahr erfolgen, weil die französischen Gesetze eine Änderung des Wahlrechts im Vorjahr von Wahlgängen verbieten. Im Jahr 2004 stehen Regional-, Senatoren- und EU-Wahlen an. Kürzlich hatte auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach einem Treffen mit EU-Sozialdemokraten die Einführung eines Mehrheitswahlrechts im "Kampf gegen Rechts" gefordert.

 

USA: Weltrekord bei Gefängnisstrafen

WASHINGTON. In den USA waren Ende 2001 etwa 6,6 Millionen Menschen im Gefängnis beziehungsweise unter Bewährungsauflagen auf freiem Fuß. Das geht aus einem aktuellen Bericht der US-Regierung hervor. Betroffen war jeder 32. erwachsene US-Bürger. Allein die Zahl der Inhaftierten in Staats- und Bundesgefängnissen stieg innerhalb eines Jahres um 1,1 Prozent auf 1,3 Millionen. Ein Großteil der zu Bewährungsstrafen Verurteilten wurde wegen Drogenkonsum oder Fahren unter Alkoholeinfluß verurteilt. Bei den bedingt aus der Haft Entlassenen erfüllten 46 Prozent die Auflagen, 40 wurden wegen Verstößen inhaftiert. 55 Prozent der zu Bewährungsstrafen Verurteilten waren Weiße, 31 Prozent Schwarze. Bei den Haftstrafen waren 46 der Verurteilten Schwarze und 36 Prozent Weiße, obwohl Schwarze nur einen Anteil von 13 Prozent an der US-Bevölkerung ausmachen. Nach offiziellen Statistiken haben die USA die höchste Anzahl an Gefängnisinsassen in der Welt, gefolgt von China und Rußland.

 

Verbot von Batasuna-Partei angeordnet

MADRID. Die spanische Justiz hat der baskischen Batasuna-Partei alle Aktivitäten verboten, ihre Parteizentralen geschlossen und ihr Vermögen beschlagnahmt. Der spanische Richter Baltasar Garzón ordnete letzten Montag eine dreijährige Aussetzung der Tätigkeiten der linksnationalen Partei an. Garzón warf der Untergrundorganisation ETA "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Batasuna stehe in der "Tradition" der ETA. Batasuna-Abgeordnete des baskischen Regionalparlaments dürfen ihr Mandat jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Auf einer Sondersitzung stimmte auch das spanische Parlament der Einleitung eines Verbotsverfahrens zu. Die bürgerlich-nationale baskische Regierungspartei PNV nannte das Verbot einen "politischen Fehler". Die ETA ist für zahlreiche Bombenanschläge verantwortlich, bei denen seit 1968 über 800 Menschen starben.

 

Zwei Drittel zählen sich zur "Arbeiterklasse"

LONDON. 68 Prozent aller Briten betrachten sich als Angehörige der "Arbeiterklasse" und sind stolz darauf. Dies ist das Ergebnis einer letzte Woche veröffentlichten Umfrage unter 1.875 britischen Bürgern über 15 Jahre. Selbst Beschäftigte in sogenannten Mittelschichtsberufen zählen sich zu 55 Prozent aufgrund ihrer Herkunft immer noch zur "Arbeiterklasse". 1999 hatten sich lediglich 52 Prozent aller Briten zur "Arbeiterklasse" bekannt. Roger Mortimore vom Meinungsforschungsinstitut Mori erklärte, es gäbe inzwischen eine regelrechte "Renaissance des Solidaritätsgefühls für die Arbeiterklasse".


 
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