Anarchistische Pogopartei Deutschlands

Der ehemalige Kanzlerkandidat und "Chefideologe" der Anarchistischen Pogopartei Deutschlands (APPD), Karl Nagel, hat sich am vergangenen Sonntag erschossen. Gegenüber Vertrauten hatte Nagel seinen Schritt als "politischen Selbstmord" angekündigt und sich in seiner Abschiedsbotschaft, die er auf Video mitgeschnitten hat, für alle seine Taten entschuldigt.

Bund für Umwelt und Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat vor einer schleichenden gentechnischen Verunreinigung von Lebensmitteln gewarnt. Die stellvertretende BUND-Vorsitzende Doris Tropper erinnerte daran, daß bereits heute in einem großen Teil aller Nahrungsmittel Spuren gentechnisch manipulierten Ernteguts zu finden seien. Wenn die Parteien nicht schnell handelten, werde in wenigen Jahren kein Nahrungsmittel mehr frei von Gentechnik sein, sagte Tropper.

CDU Düsseldorf

Gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) ist von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Verfahren wegen des Anfangsverdachtes der Störung der Versammlungsfreiheit, der schweren Nötigung und der Untreue eingeleitet worden. Erwin wird vorgeworfen, seine Stellung als Amtsträger mißbraucht und eine Demonstration von Roma mehrfach behindert zu haben. Die Zigeuner aus Jugoslawien hatten mehrere Tage gegen ihre Abschiebung auf einer Hauptverkehrsstraße protestiert und konnten ihre Proteste auf Veranlassung Erwins danach nur noch auf den Rheinwiesen fortsetzen (JF 35/02).

Deutsches Rotes Kreuz

Die internationale Hilfsbereitschaft für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Deutschland sei überwältigend. Neben den europäischen Rotkreuzgesellschaften Österreichs, Polens und der Schweiz, kommen Hilfsangebote auch aus Mosambik, Sri Lanka und Rußland, stellte Lübbo Roe-wer, Pressesprecher des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), fest. Das Österreichische Rote Kreuz half, die Trinkwasserversorgung in Sachsen wieder herzustellen. Eine Abordnung des Polnischen Roten Kreuzes trug zur Deichsicherung in Wittenberg bei, das Schweizer Rote Kreuz beteiligt sich am Wiederaufbau von beschädigten Krankenhäusern und Kindergärten. "Deutschland hat uns so oft geholfen. Jetzt wollen auch wir helfen", sagte die Generalsekretärin des Mosambikanischen Roten Kreuzes, Fernanda Teixeira.

FDP Sachsen

Die sächsische FDP fordert die Aufhebung aller Haushaltssperren im Freistaat. Wie der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Herbst erklärte, müßten angesichts der dramatischen Hochwasserfolgen kurzfristig Haushaltsmittel freigegeben werden. Viele Unternehmen befänden sich derzeit in einer doppelten Zwickmühle. "Auf der einen Seite brechen die Umsätze durch geplatzte Aufträge als Folge des Hochwassers weg, auf der anderen Seite existieren kaum noch Nachfrageimpulse durch die öffentliche Hand." Selbst gesunde Unternehmen gerieten dadurch in eine finanzielle Schieflage. Die Nachfrageausfälle im gewerblichen Bereich könnten kurzfristig nur durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wird gegen die kürzlich neu geregelte Parteienfinanzierung und den damit verbundenen Verstoß gegen die Chancengleichheit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Die Partei sieht insbesondere in der "Drei-Länder-Klausel", die eine Parteienförderung erst gestattet, wenn sie in mindestens drei Länderparlamenten vertreten ist, einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hans Herbert von Arnim, Lehrer für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, wird die ÖDP vertreten.

Partei bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) fordert die Aufwertung des Berufs "Mutter" durch die Zahlung eines Erziehungsgehaltes. Dadurch würden sich viele Ehepaare weitere Kinderwünsche erfüllen können. Außerdem könnten sie sich der Betreuung ihrer Kinder widmen, statt diese der Aufsicht in Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen zu überlassen. Gleichzeitig geht die PBC davon aus, daß die Arbeitslosenzahlen damit drastisch gesenkt würden, was die Finanzierbarkeit dieses Modells unterstützen würde.

PDS

Zur anhaltenden Debatte eines eventuellen Präventivkrieges der USA gegen den Irak fordert der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke die Bundesregierung auf, mit dem Rückzug der ABC-Spürpanzer aus Kuwait "klare Zeichen" zu setzen "Nach den Cheney-Äußerungen vor Kriegsveteranen und nach den Gesprächen des US-Präsidenten mit dem saudiarabischen Botschafter Prinz Bandar bin Sultan wird klar, daß die US-Administration alle Warnungen mißachte. Sie will ohne Rücksicht auf Verbündete oder Partner aus ihrer Anti-Terror-Koalition einen Krieg im Alleingang durchsetzen."

Südschleswigscher Wählerverband

Das Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der dänischen Minderheit und friesischen Vertretern am vergangenen Montag wurde von Anke Spoorendonk, Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im schleswig-holsteinischen Landtag, positiv gewertet. Ihrem Hinweis auf die fehlende Planungssicherheit der Bundeszuschüsse für Projekte der dänischen und der friesischen Minderheit wurde vom Bundeskanzler mit der Zusicherung eines eigenen Haushaltstitels begegnet, um die Abhängigkeit von anderen Ressorts in Bundeshaushalt zu lösen. Eine weitere Forderung der vier autochthonen Minderheiten (Dänen, Friesen, Sorben und Sinti) in Deutschland, eine Minderheitenvertretung beim Bundestag nach dem Vorbild des Friesengremiums im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu bekommen, wird schon seit einiger Zeit verhandelt.

VdK

Die Kommission des VW-Personalchefs Peter Hartz habe in ihrem Konzept die schwerbehinderten Arbeitslosen vergessen, beklagt der Sozialverband VdK. Der Präsident des VdK, Walter Hirrlinger (SPD) appellierte an die Politiker, die Rahmenbedingungen für die Bekämpfung aller Arbeitslosen zu verbessern. Er kritisierte, daß arbeitslose schwerbehinderte Personen in den Modulen der Hartz-Kommission nicht vorkämen. "Die Kommission hat die schwerbehinderten Menschen schlicht vergessen und hat deren Probleme der Arbeitslosigkeit hier ausgeklammert", sagte Hirrlinger.