© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    37/02 06. September 2002

 
Meldungen

Vlaams Blok will FPÖ-Kontakte ausbauen

BRÜSSEL. Der flämisch-nationale Vlaams Blok will die Annäherung an die FPÖ voranbringen. "Die Aufregung über unsere Zusammenkunft mit Jörg Haider, auch innerhalb der FPÖ, ist in erster Linie auf fehlende Information zurückzuführen. Die soll jetzt erfolgen", erklärte Vlaams Blok-Chef Filip de Winter letzten Montag den Salzburger Nachrichten. Dazu solle jetzt das Parteiprogramm "an die Kritiker in der FPÖ" verteilt werden. Wenn diese das erst einmal gelesen hätten, werde sich sehr rasch herausstellen, "daß wir viele Gemeinsamkeiten haben. Und daß wir auf keinen Fall Neonazis sind", so de Winter. In Frage kommende Adressaten für die Lektüre seien Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Parteivize Hubert Gorbach und der zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn. Auch der FPÖ-Europaabgeordnete Peter Sichrovsky habe "bereits angedeutet, daß er zumindest zum Gespräch bereit ist", erklärte de Winter. Die FPÖ hat bislang eine Kooperation mit dem Vlaams Blok im EU-Parlament abgelehnt. Für Ende September sei ein weiteres Treffen mit FPÖ-Politikern in Kärnten geplant. "Ich habe Jörg Haider bereits nach Antwerpen eingeladen", verriet de Winter.

 

Ohne Doppelpaß keine Abschiebung möglich

DEN HAAG. Der für Ausländerpolitik zuständige Minister Hilbrand Nawijn hat sich letzte Woche dafür ausgesprochen, Kriminelle maghrebinischer oder anderer Abstammung aus dem Land zu schaffen, auch wenn sie im Besitz eines niederländischen Passes sind. Der Politiker der Liste Pim Fortuyn (LPF), der bis 1996 Chef der Behörde für Einwanderung und Einbürgerung gewesen war, erklärte, die Zeit des Gesprächs und der Liebenswürdigkeiten sei endgültig vorbei. Die Niederlande sollten die rigoroseste Einwanderungspolitik innerhalb der EU durchsetzen. Premier Jan Peter Balkenende, dessen Christdemokraten zusammen mit der LPF und den Rechtsliberalen die Regierung bilden, lehnte die Nawijn-Idee als "chancenlos" und "juristisch nicht durchsetzbar" ab. Zuwanderer, die in den letzten Jahren die niederländische Staatsbürgerschaft erhielten, mußten auf ihre alte Staatsangehörigkeit verzichten. Sie wären bei Abschiebung staatenlos.

 

Südtiroler Streit um Bozener "Siegesplatz"

BOZEN. In der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen soll über die Umbenennung des "Siegesplatzes" in "Friedensplatz" am 6. Oktober eine Volksabstimmung entscheiden. Vergeblich hatten die Südtiroler Volkspartei und Bürgermeister Giovanni Salghetti von der linksliberalen Bozner Stadtregierung in Verhandlungen mit der rechtsnationalen italienischen Alleanza Nazionale (AN) versucht, dieses Referendum abzuwenden. Auf dem "Siegesplatz" befindet sich das aus der Faschistenzeit stammende Siegesdenkmal mit Inschriften aus der Mussolini-Ära. Es erinnert an die Annexion Südtirols durch Italien nach dem Ersten Weltkrieg. Dreiviertel der Bozener sind inzwischen Italiener.

 

Putin will Aufhebung der Visapflicht

MOSKAU. Im Streit um einen Korridor nach Königsberg hat der russische Präsident Wladimir Putin der EU die gegenseitige Aufhebung der Visapflicht vorgeschlagen. In einem Brief an die EU-Kommission und an die Regierungschefs der 15 EU-Staaten schlägt Putin vor, EU-Bürger sollten künftig ebenso ohne Visum nach Rußland einreisen können wie russische Bürger in die EU. Eine Lösung solle noch vor Beginn des EU-Rußland-Gipfels im November in Kopenhagen gefunden werden. Nordostpreußen, der heutige "Oblast Kaliningrad", ist von Rußland nur über Litauen und Polen zu erreichen.


 
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