© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/02 13. September 2002

 
Meldungen

Nur 1,2 Prozent der Asylanträge begründet

BERLIN. Die Zahlen der Asylbewerber im Monat August wurden am Sonntag vom Bundesinnenministerium veröffentlicht. Danach beantragten im vergangenen Monat 5.780 Personen Asyl. Das seien 2,8 Prozent weniger als im Monat zuvor und 36,7 Prozent weniger als im August 2001. Entschieden wurde im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im August über die Anträge von 11.276 Menschen. Hauptherkunftsland der Asylbewerber war auch im August wieder der Irak mit 910 Anträgen, gefolgt von der Türkei mit 750 und Jugoslawien mit 551 Anträgen. Als asylberechtigt anerkannt wurden den Angaben zufolge 132 Personen oder 1,2 Prozent. Weitere 143 Personen (1,3 Prozent) erhielten Abschiebungsschutz. Abgelehnt wurden die Anträge von 6.239 Asylbewerbern (55,3 Prozent). Bei 4.759 Menschen (42,2 Prozent) erledigten sich die Anträge auf sonstige Weise, etwa durch Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme des Antrags.

 

Heinkel-Ausstellung wird verboten

ROSTOCK. Mit einem Eilantrag haben die Fraktionen der PDS, Bündnis 90/Grüne und SPD in einer Bürgerschaftssitzung in Rostock gegen die Stimmen der CDU ein sofortiges Verbot der vor zwei Wochen in der Hansestadt eröffneten Ausstellung über das Werk des Flugzeugbauers und Mitentwicklers des ersten Düsenflugzeugs der Welt, Ernst Heinkel erwirkt. Als Begründung für das Verbot nannten die Fraktionsführer von SPD und Grünen, Jochen Schulte und Maxi Malzahn, die aus der unpolitischen Perspektive der Ausstellung resultierende Verharmlosung der NS-Diktatur sowie eine mangelhafte Darstellung der in den Heinkel-Werken beschäftigten Zwangsarbeiter. Die Kultursenatorin der Hansestadt, Ida Schiller (parteilos), beschrieb die Ausstellung als "Geschichtsverfälschung". Ernst Kruse, Mitorganisator der vom Förderkreis Luft- und Raumfahrt Mecklenburg-Vorpommern initiierten Ausstellung, bezeichnete das Verbot als überzogen. CDU-Fraktionschef Kay Uwe Nissen beurteilte die Diskussion als Schaden für die Hansestadt.

 

Zentralregister soll abgeschafft werden

SAARLOUIS. Der Bundesausländerbeirat hat bei seiner Jahrestagung in Saarlouis die Abschaffung des Ausländerzentralregisters gefordert. Dieses mache Migranten zu "gläsernen Menschen". Die etwa 50 Delegierten aus 13 Bundesländern verabschiedeten eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sofort umzusetzen. Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesverwaltungsamt in Köln geführt, wo die Daten von Ausländern gespeichert werden, die sich länger in der Bundesrepublik aufhalten. Daneben plädierte das Gremium an die Sender der ARD, muttersprachliche Sendungen zu erhalten. Der Ausländerbeirat vertritt über 400 kommunale Ausländerbeiräte.


 
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