Regierungswechsel in Schweden ist möglich

STOCKHOLM. Die schwedischen Sozialdemokraten müssen bei den Reichstagswahlen am 15. September mit dem Verlust ihrer Regierungsmacht rechnen. Laut einer aktuellen Umfrage lag die Partei von Ministerpräsident Göran Persson zusammen mit der ex-kommunistischen Linkspartei mit 47,9 Prozent nur noch knapp vor dem bürgerlichen Oppositionslager (Moderate, Christdemokraten, Volkspartei, Zentrum) mit 46,3 Prozent. Die Grünen werden laut Sifo-Institut an der Vier-Prozentklausel scheitern. Die Sozialdemokraten können mit 38,6 Prozent (1998: 36,5 Prozent), die Linkspartei mit 9,3 Prozent (1998: 12,0) rechnen. Im Frühjahr war Perssons Partei bei Umfragen mit 45 Prozent allein stärker gewesen als die Opposition. Die Sozialdemokraten haben Schweden seit 1932 mit nur zwei Unterbrechungen (1976-82 und 1991-94) regiert. Im Vordergrund des Wahlkampfes stand die Sozial- und Zuwanderungspolitik. Die rechtsgerichteten Schwedendemokraten und die Nationaldemokraten treten bei den zeitgleichen Kommunalwahlen nur in 71 bzw. 21 von 290 Gemeinden an.

Dänische Identität: Wohlfahrtspatriotismus

KOPENHAGEN. Die Sonderwege der Dänen in der EU haben historische und wirtschaftliche Gründe. "Dänemark wurde in der Geschichte immer wieder besetzt - von Deutschland, von Schweden. Nationale Souveränität ist so etwas wie eine Ideologie geworden", erklärte Ove Kaj Pedersen, Professor für Staatswissenschaft an der Uni Kopenhagen, letzten Montag dem Wiener Standard. Der andere Pfeiler der dänischen Identität sei der Wohlfahrtsstaat. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei er bewußt stilisiert worden "zu einer Art Impfmittel gegen Nazismus und Kommunismus". Dieser "Wohlfahrtspatriotismus" sei heute ein Motiv für die Verschärfung der Zuwanderungspolitik. Die sozial Schwächeren wollten nicht mit Einwanderern um Sozialleistungen konkurrieren. Sie wandten sich von den Sozialdemokraten ab und der rechten Volkspartei von Pia Kjærsgaard zu. Zum jüngsten Streit zwischen der rechten dänischen und der linken schwedischen Regierung um die Ausländerpolitik sagte Pedersen: "In Schweden sind die Wähler der Sozialdemokraten vor allem Staatsbeamte. Und unter den Sozialdemokraten hat es nie eine offene Debatte über die Immigration gegeben."

Weiter Förderung für Ungarn in Rumänien

BUDAPEST. Die ungarische Mitte-Links-Regierung wird ihre Förderung für Ungarn in Rumänien nicht einstellen, versprach Außenminister László Kovács am Ende seines Bukarest-Besuchs letzte Woche. Das von der konservativen Vorgängerregierung unter Viktor Orbán verabschiedete Statusgesetz mit weitreichenden Vergünstigungen für Ungarn in der Diaspora werde allerdings verändert, um es mit "EU-Normen und den Gesetzen der Nachbarländer" in Einklang zu bringen, erklärte der sozialistische Politiker. Nach mehreren Jahren Pause werde sich im Oktober auch wieder die rumänisch-ungarische Wirtschaftskommission treffen.

Neue Massengräber in Bosnien entdeckt

SARAJEVO. In Bosnien sind neue Massengräber entdeckt worden. Nahe Bihac, in der bosniakisch-kroatischen Föderation, wurden die Leichen von sieben hingerichteten Moslems gefunden, wie die bosnische Staatskommission für Vermißte letzten Samstag bekanntgab. In der über 50 Meter tiefen Grube werden weitere Opfer serbischer Hinrichtungen vermutet. Nahe Cajnice, in der ostbosnischen "Republika Srpska", haben letzten Freitag Ausgrabungen in einem weiteren Massengrab begonnen. Dort sollen Dutzende moslemischer Zivilisten aus Cajnice, Foca und Gorazde, als Opfer von Serben, begraben sein.