© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/02 13. September 2002

 
Zeitschriftenkritik: AKP
Kritische Lokalpolitik
Werner Olles

AKP, die "Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik" wird zweimonatlich herausgegeben vom Bundesverband Bündnis 90/Die Grünen und den Landesverbänden Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, diversen kommunalpolitischen Vereinigungen und Fraktionen, Orts- und Kreisverbänden der Grünen. Die ehrenamtlich arbeitende Redaktion und der als Verleger fungierende "Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit - Alternative Kommunalpolitik" (AKP) möchten mit "knappen Infos, kritischen Analysen und best-practice-Beispielen" zu allen relevanten Themen lokaler Politik "grundlegende Fakten, politische Instrumente und grün-alternative Ansätze" liefern.

Dazu bietet die Zeitschrift mit jedem Heft neben einem Fachteil, den Rubriken Service und Magazin, aktuellen Berichten und zahlreichen Rezensionen ein Schwerpunktthema. Heft 4/02 beschäftigt sich mit dem heiklen Thema "Gemeindefinanzen". Nach einer Analyse des diesjährigen Gemeindefinanzberichts kommt AKP zu dem Schluß, daß die kommunale Finanzsituation kritischer denn je ist und dringend einer Gemeindefinanzreform bedarf. Diese nicht ganz neue Erkenntnis skizziert die grüne Steuer- und Finanzexpertin Christine Scheel aus Sicht ihrer Bundestagsfraktion, während ein anderer Autor seine Unzufriedenheit mit der rot-grünen Steuerreform äußert und die Ausführungen Scheels energisch kritisiert. So wirft er der rot-grünen Bundesregierung vor, "eine in der Nachkriegsgeschichte in ihren Ausmaßen einmalige, selbst von konservativen Regierungen bislang nicht gewagte Umverteilung von unten nach oben (öffentliche Armut - privater Reichtum) ausgelöst (zu haben)". Zudem stammten "die grundlegenden Beschlüsse zur rot-grünen Steuerreform aus einer Zeit, in der ein ungebrochenes Wirtschaftswachstum erwartet und leichtsinnigerweise für die Steuersenkungspläne unterstellt wurde".

Diese Durchsetzung des Steuersenkungsgesetzes ohne Rücksicht auf die sich verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen habe "eine Lähmung aller öffentlichen Aktivitäten durch chronische Unterfinanzierung auf allen Ebenen bewirkt". Eine schärfere Kritik rot-grüner Politik aus dem eigenen Lager hat man bis jetzt noch nicht gelesen. Leider werden solche wirklich hervorragenden Analysen wieder konterkariert durch einen peinlichen Jubel-Artikel zur umstrittenen Wehrmachtsausstellung, die als "Großereignis" in Bielefeld von einem "Verein zur Aufarbeitung der Geschichte der Wehrmacht e.V.", dem unter anderem DGB, Grüne, VVN/BdA, ev.Kirche und AStA angehörten, auf den Weg gebracht wurde. Die Mehrheit im Bielefelder Rat aus CDU, Bürger für Bielefeld (BfB) und FDP hatte der Reemtsma-Schau nämlich jegliche finanzielle und personelle Unterstützung verweigert. Das ist immerhin ein schönes Beispiel für kommunalpolitische Sparsamkeit und Vernunft. Werner Olles

AKP, Luisenstr. 40, 33602 Bielefeld. Der Einzelpreis beträgt 7,20 Euro, das Jahresabo kostet 43 Euro.


 
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