© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    40/02 27. September 2002

 
WIRTSCHAFT
Immer weniger Bundesinvestitionen
Bernd-Thomas Ramb

Laut Bundesfinanzministerium beträgt die Investitionsquote des Bundes, also der Anteil der Investitionen an den gesamten Bundesausgaben, in diesem Jahr 10,1 Prozent. Nur jeder zehnte Euro wird somit für die Sicherung von Zukunftseinkommen verwandt, der andere, weitaus überwiegende Teil durch Konsum vernichtet. Die Investitionsquote erreicht damit den niedrigsten Stand aller Nachkriegszeiten. Vor zehn Jahren betrug die Investitionsquote noch 15,4 Prozent und wurde schon damals als zu niedrig kritisiert. 1970 wurden fast 18 Prozent der Bundesausgaben investiert. Daß der absolute Investitionsbetrag mit fast 25 Milliarden Euro die Höhe der Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro übersteigt und damit die Verfassungsvorschrift eingehalten wurde, kann kaum trösten, obwohl dies nicht immer selbstverständlich war.

Die erschreckend geringen Investitionsausgaben des Bundes bieten ein fatales Bild der Ausgabenmentalität des Staates. Bei dem Nullsummenspiel des Bundesbudgets fließt jeder Euro weniger bei den Investitionen automatisch in den Topf der Konsumausgaben. Allerdings müssen Ursache und Wirkung vertauscht werden. Der ungebremste Anstieg der Ausgaben beim Staatskonsum, vor allem im Sozialhaushalt, darf die Urheberschaft für den Rückgang der Investitionen beanspruchen. Natürlich wirkt auch der zweite Faktor, der Rückgang der Staatseinnahmen, kräftig mit. Gerade diesbezüglich wären Staatsinvestitionen ein wertvoller Vorbereiter künftiger Steuereinnahmen. Dazu ist prinzipiell keine höhere Staatsverschuldung notwendig, wie einige fordern, sondern zuerst Disziplin bei den Konsumausgaben. Am schlimmsten aber ist die Zusatzverschuldung allein zur Finanzierung des Staatskonsums.


 
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