Möllemann bestreitet Spenden-Vorwürfe

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische FDP-Parteichef Jürgen W. Möllemann hat Verdächtigungen zurückgewiesen, er habe sein Wahlkampf-Flugblatt zur Nahost-Politik mit dubiosen Spenden finanziert. "Wer sich da Hoffnungen macht, macht sich falsche Hoffnungen", sagte Möllemann am Dienstag in Düsseldorf. Er werde sich strikt an alle Regeln zur Parteienfinanzierung und zur Anzeigepflicht halten. Er sagte aber nicht, wie das Faltblatt finanziert wurde. Möllemann bestritt, daß die Landespartei von der Berliner FDP-Zentrale aufgefordert worden sei, die Finanzierung schriftlich darzulegen. In einem Brief aus dem Thomas-Dehler-Haus vom 25. September wird der Landesgeschäftsführer allerdings "dringend um schnelle Aufklärung des Sachverhalts" gebeten. Dieses Schreiben habe Möllemann nicht gekannt, sagte sein Sprecher. Der Kandidaten-Brief, der kurz vor der Bundestagswahl an fünf Millionen Haushalte in NRW verteilt worden war, soll rund 300.000 Euro gekostet haben.

688.000 Ausländer sind 2001 zugezogen

WIESBADEN. Laut Statistischem Bundesamt hatte Deutschland am 31. Dezember 2001 82.440.000 Einwohner, 181.000 (0,2 Prozent) mehr als Ende 2000. Das Bevölkerungswachstum kam einzig durch Zuwanderung zustande: Vergangenes Jahr zogen 275.000 Personen mehr nach Deutschland als das Bundesgebiet verließen (2000: 167.000). Dem stand 2001 ein Überschuß der Sterbefälle gegenüber den Geburten von 94.000 gegenüber. Gleichzeitig sind 688.000 Ausländer nach Deutschland zugezogen (2000: 649.000), darunter lediglich 88.000 Asylbewerber (2000: 79.000). Nur 498.000 Ausländer haben Deutschland wieder verlassen (2000: 563.000), das ergibt einen Zuwanderungsüberschuß von 190.000. Desweiteren sind 194.000 Deutsche nach Deutschland zugezogen, darunter 87.000 Aussiedler. Mit Ausnahme Bremens, des Saarlandes und der neuen Länder nahm Bevölkerung regional überall zu.

Minister Nida-Rümelin gibt Amt vorzeitig auf

BERLIN. Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin gibt nach nicht einmal zwei Jahren sein Amt auf. Er werde auf seinen Philosophie-Lehrstuhl an der Universität Göttingen zurückkehren, teilte der SPD-Politiker letzten Dienstag in Berlin mit. Als möglicher Nachfolger ist der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, im Gespräch. Über die Neubesetzung soll aber erst zum Schluß der rot-grünen Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Der 47jährige frühere Münchner Kulturreferent Nida-Rümelin hatte im Januar 2001 als Kultur-Staatsminister die Nachfolge von Michael Naumann angetreten, der ebenfalls vorzeitig aus dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder neu geschaffenen Amt geschieden war. Naumann wurde Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit.