© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    41/02 04. Oktober 2002


Meldungen

Weiterführung der Ökosteuer gefordert

BERLIN. Der Bundesverband junger Unternehmer (BJU), der Bundesdeutsche Arbeitskreis für umweltbewußtes Management (B.A.U.M.) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern eine Weiterführung der Ökosteuer. "Die Rückgabe der Ökosteuer-Einnahmen an die Bürger und Unternehmen schafft neue Arbeitsplätze und entlastet die Umwelt. Langfristig festgelegte moderate Ökosteuer-Stufen verbessern die Einsatzmöglichkeiten innovativer und energiesparender Technologien in mittelständischen Unternehmen", erklärte Christoph Zschocke, Leiter der BJU-Umweltkommission letzte Woche. Auch der Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, plädiert für eine maßvolle Erhöhung der Ökosteuer. Dies sei notwendig, um den Anreiz zum Energiesparen und zum Kauf sparsamer Autos weiter aufrechtzuerhalten, sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Ziel müsse eine grundlegende ökologische Finanzreform sein. Ein Teil der Steuereinnahmen sollte für konkrete Umweltprojekte verwendet werden. Dazu solle eine "Deutsche Stiftung Klimaschutz" gegründet werden, die fünf Jahre lang mit jährlich zwei Milliarden Euro gespeist werde.

 

Import-Elektrogeräte oftmals nicht sicher

HANAU. Immer mehr importierte Elektrogeräte entsprechen nicht den deutschen und EU-Sicherheitsstandards. Besonders bei billigen Lichterketten und Mehrfachsteckdosen werden zunehmend ungesicherte und vom Hersteller nicht geprüfte Waren angeboten, warnten der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) und das hessische Sozialministerium. Problematisch sei das Vordringen von Produkten aus Billiglohnländern sowie der schneller werdende Verkauf der Waren. "Manchmal ist die Ware schon verkauft, kurz nachdem sie etwa in Portugal im Hafen ankommt, ohne daß ein Prüfer sie sehen konnte", erläuterte Bernhard Brückner, Leiter der Abteilung Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit im Sozialministerium.

 

Steuersenkung für den Schienenfernverkehr

BERLIN. Die Deutsche Bahn AG und mehrere Umweltverbände haben die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für den Schienenfernverkehr auf sieben Prozent (wie im Nahverkehr) gefordert. Im Gegenzug müsse die Mehrwertsteuerbefreiung für den grenzüberschreitenden Luftverkehr aufgehoben werden. Zusätzlich soll die bisher auf Autobahnen begrenzte Lkw-Maut auf alle Straßen und auf Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgedehnt werden. Vermehrte und schärfere Kontrollen könnten wettbewerbsverzerrende "Sozial- und Sicherheitsdumping" im Straßengüterverkehr eindämmen.


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