© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/02 11. Oktober 2002


Schröders treue Hunde
von Volker Kempf

Mit der Verpflichtung von Wolfgang Clement bekommt Bundeskanzler Schröder endlich seinen Wunschpartner an den Kabinettstisch. Clement ist ein Mann, der in der SPD Schröder am ähnlichsten ist und als künftiger Superminister das erhalten wird, wovon Lafontaine nur träumen konnte: nämlich das Wirtschafts- und das Arbeitsressort.

Was der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen vorexerzierte, darin verstand sich auch Schröder immer gut: Die Grünen zu einem treuen Hund zu degradieren. Aber auch Sozialdemokraten können treu Gewehr bei Fuß sein, nämlich dann, wenn die Wirtschaft ruft. So war es Clement, der im Bundesrat gegen seine Parteifreunde und seinen grünen Koalitionspartner, aber für die Aluminiumindustrie das Dosenpfand zu blockieren suchte.

Politiker sind heute eben vor allem Wirtschaftslobbyisten. Das ist der eigentliche Wandel, den der Weg vom linken Lafontaine über den unabhängigen Müller zum Macher Clement markiert. Daß am Ende dieses Weges eine Zusammenlegung des Arbeits- und Wirtschafts­Ressorts steht, ist nur konsequent. Denn die Wirtschaft dient lange nicht mehr der Produktion von Gütern, die man mehr oder weniger befördern kann, sondern der Erzeugung von Arbeitsplätzen, damit alle etwas zu tun haben. Also ein Beschäftigunsgtherapieministerium wird Clement leiten. Das ist die letzte Zuckung der Ideologie vom sogenannten "Wirt­schaftswachstum".


 
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