Zum Interview mit Martin Homann, JF 42/02

Feigheit der Union

Auch Herr Hohmann weiß bis heute nicht, was wir Deutschen von einer konservativen Partei erwarten und warum die CDU die Wahl nicht gewonnen hat.

Es waren weder die Flutkatastrophe, noch der "Antiamerikanismus". Die Regierungspartei sprach in der Irak-Debatte vom "deutschen Weg". Blair geht einen britischen Weg, Chirac einen französischen und keiner einen "europäischen". In diesen Ländern postuliert das niemand als antiamerikanisch.

Ausgerechnet Herrrn Stoiber und der CDU blieb es vorbehalten, sich vehement zu ereifern, daß es keinen deutschen Weg mehr gibt. Diese Offenbarung der Abkehr von deutschen Interessen und die Feigheit waren es, daß die Union für mich weg vom Fenster war! 

Michael Sieber, Limbach-Oberfrohna

Zum Pro & Contra "Mobilcom weiter staatlich unterstützen?", JF 41/02

Mobilcom nicht unschuldig

Bürgermeister Hein hat falsch gedacht, wenn er behauptet, daß die Politik bei Mobilcom Eingreifverpflichtungen hat, weil sie durch das Versteigerungsverfahren der UMTS-Lizenzen dafür gesorgt hat, daß Mobilcom heute insolvent ist. Der Mobilcom-Vorstand hat "frei" entschieden utopisch hohe Lizenzgebüren zu zahlen, die ökonomisch unrentabel sind, er ist nicht "gezwungen" worden, eine UMTS-Lizenz zu erwerben.

Folgen unternehmerischer Fehlentscheidungen werden seit eh und je auf die Belegschaft abgewälzt; unfähige Vorstände werden mit Millionen von Euro abgefunden. Kein nonkonformer Denker hatte den Hauch einer Chance, in den Vorstand der Mobilcom zu gelangen, um etwa gegen den Erwerb der Lizenz Front zu machen. Vorstände und Aufsichtsräte operieren als geschlossene Systeme. Das heißt, Nebeneinsteiger haben keine Chance aufzusteigen. Politische Entscheidungen in marktorientierten Unternehmen sind schon lange keine Hilfe mehr für das Unternehmen, sondern eine zusätzliche Belastung. Die Vernunft politischer Entscheidungen wird zwar deklariert, ist aber nicht vorhanden.

Leid tun mir die, die permanent abserviert werden und bei gleicher Qualifikation niemals die Chance haben, im Politik- oder Unternehmungssektor abzukassieren unter Vortäuschung falscher Tatsachen vernünftige Entscheidungen zu treffen oder das Gemeinwohl zu steigern.

In der Politik, Bürokratie und großen Unternehmungen regiert nicht mehr der dynamische, schumpetersche Pionierunternehmer, sondern die verkommene, träge und gleichgültige Inkompetenz, die Eloquenz und Aufgeschlossenheit vortäuscht. Deutschland dankt ab, in ökonomischer, ausbildungspolitischer, bevölkerungspolitischer, sozialpolitischer und gesundheitspolitischer Sicht. Diese Aufzählung läßt sich fast beliebig fortsetzen.

Max Behrens, per E-Post

Zu: "Eine bedenkliche Entwicklung", Interview mit Wolfgang Donsbach, JF 41/02

Alarmsignal für die Demokratie

Der Beitrag von Prof. Dr. Wolfgang Donsbach macht deutlich, wie wichtig umfassende politische Bildung ist. Wenn Medien immer stärker bestimmen, welche Meinungen legitim sind und welche nicht, dann muß das als Alarmsignal für die Demokratie aufgefaßt werden. Denn dies bedeutet Einschränkung der Meinungsvielfalt, Förderung der Konformität einerseits und Ausgrenzung andererseits. Es ist wichtig, die Menschen dazu zu bringen, sich für Politik zu interessieren. Es ist wichtig, daß die Bürger nicht nur nach der Oberflächen-Ansicht ihre Meinung bilden und sich allein nach dem Äußeren und Partygehabe eines Politikers richten, sondern ihm auf die Finger, auf seine inhaltliche Substanz, also hinter die Oberfläche schauen.

Wenn beispielsweise zwei Politiker unterschiedlicher Parteien eine harte Asyl-Linie verfolgen, dann kann es passieren, daß die Medien den einen loben oder schonen, den anderen übel attackieren - obwohl beide das Gleiche wollen. Diese Unfairneß sollte es natürlich nicht geben. Daher sind die Politiker, ihre Programme, ihre Gesinnungen in größeren Zusammenhängen zu beachten. Medien könnten viel zur Verlebendigung der Demokratie beitragen, wenn sie nur wollten. Sie müßten die Vielfalt an Meinungen fördern, sie müßten Pro und Contra bei Streitthemen gleichermaßen eine Chance geben, sie müßten sich selbst mehr Sachlichkeit verordnen, sie müßten echten Dialog, sprich Austausch von Argumenten forcieren. Derzeit sieht es leider nicht danach aus. Derzeit wird (vorweg) kategorisiert in links und rechts, und alles was links ist, hat automatisch gut bzw. besser zu sein. Die Abwertung von nicht-linken Meinungen ist auf diese Weise damit vorprogrammiert - zum Schaden der Demokratie und Menschlichkeit. Denn im Strom mitzuschwimmen, ist ja viel bequemer.

Karl Brunner, Klagenfurt

Zu: "Krieg - die Mutter aller Antworten" von Michael Wiesberg, JF 41/02

Zahnloser Papiertiger

Gestern Kongo, heute Irak. Am 18. September jährte sich die Ermordung des Uno-Generalsekretärs Dag Hammerskjöld durch Söldner-Piloten über Katanga zum 41. Mal.

Daß der Schwede Hammerskjöld beim Kampf gegen den Kommunismus nicht über Leichen gehen wollte und ihm die Hinrichtung des kongolesischen Regierungschefs Patrice Lumumba durch Katanga-Söldner zu weit ging, bewog Washington, London, Paris und Brüssel, die Befriedung des Kongo auf UNO-Art zu kontaktieren.

In Erinnerung daran, daß der britische Labour-Premier Mac Millau den Luftraum sperren ließ, so daß für die Blauhelme bestimmte Jets niemals ankamen - während die in München gefertigten Fouga-Jäger der von London, Paris und Brüssel finanzierten Katanga-Söldner den Luftraum über dem Kongo beherrschten und auch Uno-Flugzeuge attackierten -, sollte sich der Sicherheitsrat und überhaupt die gesamte Uno-Staatenfamilie zu keinerlei Entscheidung gemäß den Wünschen und Forderungen der USA und ihrem Mutterland Großbritannien erpressen lassen!

Denn dann - und nicht, wie von Bush verbreitet, im Falle einer Ablehnung seiner Forderungen - werden die Vereinten Nationen zum zahnlosen Papiertiger. Ein zweiter Völkerbund. 

Regina Hupf, Lam

Zu: "Vor dem Untergang" von Dieter Stein, JF 40/02

Fragwürdige Splittergruppen

Das Bedauern der JF über den desolaten Zustand und den miesen Wahlerfolg der CDU sollten Sie anders schultern, denn die FDP mit ihren albernen Streitigkeiten in den eigenen Reihen symbolisiert ebenso den traurigen Zustand des bürgerlichen Lagers. Übrigens mag der billige Trost im Abschneiden der PDS zu sehen sein, an dem die Bürgerlichen jedoch nicht beteiligt sind. Die traurigste Gestalt ist dabei der redselige und unentschlossene Westerwelle, der fürwahr kein Format für einen liberalen Bundesvorsitzenden hat. Er ist ein politisierender Advokat, der seine erste Bewährungsprobe im taktischen Feld suchte, wo er glaubte, auf zwei Hochzeiten tanzen zu können.

Die Ansicht der JF über den Verzicht der CDU auf konservative Wertmarken und christliche Grundanschauungen ist berechtigt und zutreffend, denke ich nur daran, daß die sogenannte "Homo-Ehe" mit der christlichen Ehe gleichgesetzt wurde. Nicht die CDU ist das fragwürdigste, wenn auch denkwürdigste Glied in der bürgerlichen Phalanx, sondern die FDP und andere Splittergruppen.

Wilhelm Lehbrink, Vogt

Wählerschaften

Wohl wahr, die CDU hat verloren. Was in allen Kommentaren aber völlig übergangen wird, verkünden türkische Zeitungen in Deutschland mit Stolz: Entschieden wurde die Wahl durch 471.000 Türken mit deutschen Pässen, die zu 60 Prozent SPD und zu 22 Prozent die Grünen gewählt haben. Ohne diesen Stimmenanteil wäre die CDU die stärkste, die SPD zweit- und die FDP drittstärkste Partei geworden, Deutschland hätte eine andere Regierung! Und dieser Trend dürfte sich in Zukunft wohl mit dauernder Einwanderung fortsetzen. Die CDU hat sich durch ihre betriebene Ausländerpolitik ihr eigenes Grab geschaufelt.

Und in Berlin-Kreuzberg ist der Abgeordnete der Grünen, Ströbele, nur durch massive Stimmabgabe der Türken zu seinen Gunsten direkt gewählt worden. Fakten, die von unserer Presse weitgehend verschwiegen werden.

Dr. Klaus-Jürgen Goldmann, Berlin

Zum Pro & Contra "Rechtsparteien fusionieren?", JF 40/02

Zeigt Vernunft!

Eine rechte Partei ist mehr denn je nötig, eine Partei, die die Interessen der Bürger vertritt, eine Partei, die nationale, das heißt, deutsche Interessen vertritt, eine Partei, die in den Parlamenten Politik mitgestaltet. Rechte Null-Komma-X-Parteien - und seien sie noch so zahlreich - sind politisch bedeutungslos. Millionen Wahlberechtigte warten seit Jahren händeringend, ja verzweifelt auf eine wählbare, demokratische rechte Partei. Das Wählerpotential für so eine Partei reicht aber nur für eine einzige rechte Partei. Sie muß eine klare Alternative zu den sogenannten etablierten Parteien sein, sie muß ihre Vorstellungen und Forderungen selbstbewußt artikulieren. Sie muß seriös sein und einem hohen intellektuellen Niveau genügen. Das gilt für ihre Repräsentanten und für ihre Mitglieder gleichermaßen. Sie darf absolut keine Sympathie für den Nationalsozialismus noch eine irgendwie geartete Affinität dafür haben. Über Parteien mit solchen Merkmalen sagen die Menschen zu Recht: "Die kann man doch nicht wählen". Sie wählen auch keine Partei, von der zu erwarten ist, daß ihr Wahlergebnis eine Null vor dem Komma haben wird. Sie wählen dann das "kleinere Übel" oder überhaupt nicht.

Es ist unverständlich und unbegreiflich, warum die rechten Parteien nicht zusammenfinden. Sie bezeichnen sich alle selbst als "rechts", da kann der Unterschied doch nicht so groß sein, zumindest nicht bei den vernünftigen Mitgliedern, die es in jeder Partei gibt. Über Gründe und Ursachen, warum es nicht zur Fusion kommt, ist schon viel geredet und geschrieben worden. Es scheint wohl allein an den Vorsitzenden und Vorständen der Parteien zu liegen. Da es augenscheinlich an Einsicht und Willen bei diesen Führern mangelt, bleibt nur die Möglichkeit, an die Vernunft der Mitglieder zu appellieren.

Mitglieder aller rechten Parteien vereinigt euch, schließt euch zu einer wählbaren, demokratischen, deutsche Interessen verfolgenden Partei zusammen! Zeigt mehr Einsicht und Vernunft als eure Vorsitzenden! 

Horst Ollech, Buseck

Jammernde Rechte

Das zentrale Problem rechter Politik ist nicht - wie Dr. Schlierer meint - die Schaffung einer eigenen medialen Basis, sondern das Fehlen von richtungsweisenden, zukunftsbezogenen, die Menschen wachrüttelnden politischen Aussagen und Zielen. Fast alle rechten Parteien und Gruppierungen trauern der Vergangenheit hinterher, jammern über die Gegenwart und übersehen, daß die derzeit noch wohlhabenden Staaten Europas sich auf dem direkten Weg in den Abgrund befinden.

Die Daten über die Entwicklung der Weltbevölkerung und die Vernichtung der Lebensgrundlagen der Menschen sind alle veröffentlicht. Aber kein Politiker - auch keiner der rechten Parteien - scheint sich dafür zu interessieren. Dabei liegt in der rasanten Entwicklung der Weltbevölkerung in den vergangenen 200 Jahren und der bevorstehenden Verdoppelung der Bevölkerungszahl in den nächsten 50 Jahren der Hauptgrund für unsere heutigen und künftigen wirtschaftlichen, umwelttechnischen und sozialen Probleme. Wenn die Vorstände rechter Parteien wirklich so patriotisch wären, wie sie vorgeben, dann müßten sie dieses existentielle Thema gemeinsam aufgreifen und die etablierten Parteien vor sich hertreiben. Dazu bedarf es keiner rechten "Einheitspartei", die zudem die Arbeit der Gegner nur erleichtern würde. 

Gerhard Luedtke, Engen

Zu: "Rollende Köpfe" von Matthias Bäkermann, JF 40/02

Keine Verantwortung

Es ist bezeichnend, daß die Spaß- und Zirkuspartei FDP sich wundert, daß sie so schlecht abgeschnitten hat. Dafür hat der politische Phantast Westerwelle die größte Verantwortung. Die CDU scheut sich hartnäckig, eine ehrliche Ursachenforschung zu ihrer effektiven Niederlage zu machen, denn trotz ihres Stimmengewinns ist für sie die Regierungsbildung unerreichbar geworden. Die Hypothek, welche der hinter der hohlen Hand noch gelobte Kohl der CDU zusammen mit Kanther und Wittgenstein eingebrockt hat, ist nicht zu leugnen. Die Union steht kurz vor ihrem finanziellen Kollaps, denn die Kürzung der Staatsknete in Millionenhöhe als Bestrafung der 12 Millionen, welche die Hessische CDU aus Liechtenstein wieder nach Hessen zurückholte, trifft voll den Bundesverband. Es ist nicht nachvollziehbar, daß die jetzige Spitze der Union Kohl, Kanther und Wittgenstein nicht als Verursacher in Regreß genommen und gleichzeitig ihre Mitgliedschaft bei der CDU aberkannt hat.

Wolfram Braun, Spechbach

Zu: "Der Kater danach" von Dominik Schon und Peter Freitag, JF 40/02

Gekünstelte Empörung

In der Tat hat da einer die stillschweigende Übereinkunft gehegten Liebseins unserer Wertsetzer gezielt und wissentlich durchbrochen. Die Kunst der geschliffenen eleganten Rede ist so gar nicht Schills Sache. Aber wer von den Berliner Polit-Kardinälen beherrscht die schon, der erstarrt ausdruckslose Landwirt Michael Glos etwa? Oder all die Pädagogistas bei den Bündnisgrünen, also die Störenfriede von einst und im Vorgestern Ergrauten? Oder der Bundeserzieher Wolfgang Thierse? Und wäre Ronald Schill nur einen Hauch charmanter, souveräner, stilvoller, humorreicher und ironischer im Umgang und bekäme endlich einmal seine Neigung zu cholerischen Anfällen in den Griff (immerzu gleich jedem mit gerichtlichen Klagen zu drohen, legt leider sein persönliches Problem bloß: genau gesehen nichts weiter als Dominanz aus Schwäche), fiele die gekünstelte Aufregung und das Empörgeschrei um vermeintliche Grenzverletzungen weit weniger ins Gewicht, man müßte sich dann mit einigen Aussagen beschäftigen. Aussagen und Beschreibungen von Zuständen, die zwar jeder klar sieht, aber bis heute, und wahrscheinlich weil in Zukunft niemand sie auszusprechen geschweige denn anzugehen wagt. Eines dürfte ja wohl deutlich geworden sein, wer und welche Kreise im Land die Definitionsmacht fest in Händen halten. 

Jürgen E. Gesang, Hamburg

Zu: "Selber in die Luft gesprengt" von Carl Gustaf Ströhm, JF 40/02

Pikante Zusammenhänge

Ihr Autor Ströhm weiß im Zusammenhang mit der österreichischen Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer von "bemerkenswerten Illustrationen" zu berichten. Auf ihrem Schreibtisch stehe ein Bild Nelson Mandelas, immerhin maßgeblich (mit zuweilen sicherlich fragwürdigen, gar terroristischen Mitteln) am Kampf gegen das chauvinistische Apartheid-Regime beteiligt, und in der Hand halte sie ein Buch über Che Guevara. Es sei darauf hingewiesen, daß Jörg Haider selbst vor einigen Jahren in einer Wahlkampfveranstaltung den ANC-Führer lobte, daß Haiders Besuche im Irak sicherlich auch für einen als "bürgerlich-konservativ geltenden Politiker" "bemerkenswert" sein dürften, und daß das Lesen eines Buches noch kein schlagkräftiges Indiz für kommunistische Gesinnung ist.

Frank Straub, per E-Post

Zu: "Das Kreuz mit dem Kreuz" von Werner Olles, JF 40/02

Heuchelei

Unter Punkt 5 der Tagesordnung wurde eine Vorschlagsliste zur Wahl von 12 ehrenamtlichen Richtern beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingebracht. Bei dieser Vorschlagsliste handelte es sich um eine gemeinsame Liste von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freier Wähler Gemeinschaft (FWG). Trotz der Nichtberücksichtigung der Republikaner war unsere Fraktion ursprünglich bereit, diesen Vorschlag mitzutragen. Nach dem Auszug von zwei dritteln der Grünen-Fraktion wegen des Kreuzes habe ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der REP-Fraktion eine Erklärung abgegeben, in der es unter anderem hieß:

"...Wir sind nicht bereit, Leute, die die religiösen und kulturellen Wurzeln unseres Landes mit Füßen treten, als Richter an den Verwaltungsgerichtshof zu schicken. Wir werden daher - entgegen unserer ursprünglichen Absicht - gegen die Vorschlagsliste stimmen..." Der Beitrag brachte mir zwar viel Beifall, gerade von seiten der Union, dennoch blieben die Gegenstimmen von der REP-Fraktion die einzigen.

Damit haben auch CDU und FWG wenige Minuten nach der angeblichen Empörung über den Auszug der grünen Kreuz-Gegner einen der Ausgezogenen zum ehrenamtlichen Richter gewählt. Der Lokalpresse war diese Heuchelei keine Zeile wert.

Gerald Wissler, Mainhausen