© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/02 01. November 2002


Schröders Helfer
von Jörg Fischer

Ab Januar steigen die Sozialabgaben, die nächste Stufe der Ökosteuer steht an, die Steuerentlastung wurde auf 2004 verschoben - viele haben bald weniger Geld auf dem Konto. FDP-Parteichef Westerwelle wetterte daher in der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Schröder, die Steuerpolitik der Bundesregierung sei "ohne Sinn und Verstand". Durch "Lug und Trug" sei Rot-Grün zur Mehrheit gelangt.

Doch ob sich die Wähler bei den Landtagswahlen an SPD und Grünen rächen, ist nicht ausgemacht. Und das ist auch eine Folge der Möllemann- oder besser Spenden-Affäre der FDP, die nicht vom politischen Gegner, sondern von den Liberalen selbst ausgelöst wurde. Schon spekuliert der Spiegel über "schwarze Kassen" - sowas kommt beim Wahlvolk schlecht an. Der CDU bricht damit der einzige Koalitionspartner weg. Schon 1998 verpaßte die FDP mit 4,9 Prozent den Einzug in den niedersächsischen Landtag - mit einer "Bimbes-Affäre" und einem kaltgestellten Möllemann im Rücken ist im Februar 2003 kaum mehr zu erwarten. Und der blasse CDU-Chef Wulff kam vor fünf Jahren auf magere 35,9 Prozent. Sogar die bürgerliche Bundesratsmehrheit ist nun in Gefahr - trotz rot-grünem Chaos in Berlin. Die hessische CDU erzielte 1999 trotz Anti-Doppelpaß-Kampagne nur 43,4 Prozent, erst die knappen 5,1 Prozent der FDP brachten CDU-Chef Koch an die Macht. Eine absolute Unionsmehrheit im traditionell "roten" Hessen ist aber illusorisch. In der SPD-Kampa könnten dann die Sektkorken knallen - dank dem Chaos in der FDP. Es sei denn, die Schill-Partei käme doch noch auf die Beine.


 
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