BStU-Außenstelle Schwerin bleibt

BERLIN. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) hat Zeitungsberichten widersprochen, wonach die Außenstelle Schwerin der BStU von der Schließung bedroht ist. "Die Außenstelle Schwerin der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ist durch die aktuelle Diskussion um die Kompetenzverlagerungen von Landeseinrichtungen nicht betroffen. Dies gilt auch für die beiden Außenstellen der BStU in Neubrandenburg und Rostock", stellte am Montag der Pressesprecher der BStU, Christian Booß, klar. Die drei Außenstellen gehörten zur Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die eine obere Bundesbehörde ist. Auf ihre Arbeit habe der Landtag grundsätzlich keinen Einfluß. Die Diskussion um den Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern betreffe die Zukunft des dortigen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, der als Landeseinrichtung unabhängig von der BStU handelt.

Thüringens BdV-Chefin soll abgesetzt werden

ERFURT. Die amtierende Landeschefin des Thüringer Bundes der Vertriebenen, Christa Schulz, soll abgesetzt werden. Der stellvertretende Vorsitzende Gerd Luschnat hat beim Amtsgericht Erfurt die Absetzung beantragt. Gegner der Vorsitzenden Schulz hatten bei einem Treffen vor knapp einer Woche eine neue Vorsitzende gewählt. Das Gericht soll nun prüfen, ob fristgerecht geladen wurde und ob die Abstimmung der Satzung des Bundes der Vertriebenen entspricht. Das thüringische Sozialministerium stellte sich hinter Schulz und kündigte an, die Förderung der Vereinigung zu überdenken, falls Schulz "in Hinterzimmern" entmachtet werde. Hintergrund des Machtkampfes sollen angebliche Bestrebungen des früheren BdV-Landesvorsitzenden Paul Latussek sein, ihm ergebene Funktionäre an die Spitze des Verbandes zu bringen. Latussek mußte von sämtlichen Ämtern des BdV zurücktreten, nachdem wegen Volksverhetzung gegen ihn ermittelt wurde. Bereits damals behielt das Sozialministerium die Fördermittel ein, um Druck auszuüben. Die Förderung des Landes-BdV belief sich 2001 auf 450.000 Mark.

Ermittlungen gegen Hildesheimer OB

HILDESHEIM. Der CDU-Oberbürgermeister von Hildesheim, Kurt Machens, tritt nicht zurück. Gegen Machens ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Der Politiker war durch die Gründung des Spendensammelvereins "Pecunia non olet" (Geld stinkt nicht) in die Kritik geraten. Er soll Geld gesammelt und verteilt haben, ohne den Rat darüber informiert zu haben. Selbst die CDU-Fraktion entzog Machens das Vertrauen und wollte ihn zum Rücktritt drängen. Am 4. November wird die CDU im Rat der Stadt Hildesheim einen offiziellen Abwahlantrag stellen - gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der FDP. Für die Abwahl des OB ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.