© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/02 01. November 2002

 
Meldungen

EU-Parlament will Asylrecht erweitern

STRASSBURG. Das EU-Parlament hat letzte Woche eine massive Ausweitung des Asylrechts verlangt. Mit 278 gegen 242 Stimmen forderten die Abgeordneten unter anderem, daß das Asylrecht nicht nur auf Ehepartner und Kinder, sondern auch auf "andere enge Verwandte" und auf Personen, für deren Unterhalt der Antragsteller daheim aufkam, ausgeweitet wird. Alle Kinder von Asylbewerbern sollen zudem sofort der allgemeinen Schulpflicht im aufnehmenden EU-Staat unterliegen. Als Asylgründe sollten zudem "psychischer wie physischer Schaden" und "Diskriminierung nach Geschlecht, sexueller Ausrichtung und ethnischer Abstammung" gelten. Sobald körperliche oder Todesstrafe drohen, dürfe ein Asylant nicht mehr abgeschoben werden, selbst wenn er im Heimatland ein schweres, unpolitisches Verbrechen begangen hat. Asylbewerber sollten außerdem Zugang zu Bildung, berufsbildenden Maßnahmen und Kinderbetreuung haben. Der CDU-Europaabgeordnete Christian von Bötticher nannte die Pläne einen "irrationalen" Vorschlag. "Gott sei Dank hat das EU-Parlament in dieser Frage kein Mitspracherecht", erklärte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker. Die Stellungnahme des EU-Parlaments ist aber nicht bindend, Beschlüsse dazu fallen in einer einstimmigen Entscheidung im EU-Ministerrat.

 

EU zahlt 29 Millionen an Palästinenser aus

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat 29 Millionen Euro Hilfsgelder für die Palästinenser-Gebiete bewilligt. Mit einem Anteil von sieben Millionen Euro solle vor allem der Zivilbevölkerung geholfen werden, deren Lage sich verschärft habe, teilte die EU-Kommission letzten Montag in Brüssel mit. Zugleich forderte sie Israel auf, Hilfsaktionen für die palästinensische Bevölkerung nicht länger zu behindern. Im Laufe des vergangenen Jahres sei es zu mehr als 20 Zwischenfällen zwischen israelischen Sicherheitskräften und EU-Hilfskräften gekommen. Weitere sieben Millionen Euro des EU-Geldes sind für den Aufbau des palästinensischen Justizsystems, zehn Millionen Euro für das Gesundheitswesen vorgesehen. Der Rest des Geldes soll als Notkapital für palästinensische Kleinunternehmer dienen.

 

Selbstmordattentäter festgenommen

TEL AVIV. Israelische Sicherheitskräfte haben in diesem Jahr 175 mutmaßliche palästinensische Selbstmordattentäter festgenommen. Darunter seien auch Mädchen und Frauen gewesen, erklärte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer letzten Montag im israelischen Rundfunk. Einige der Festgenommenen seien bereits auf dem Weg zu einem Anschlag gewesen. Letzten Sonntag hatte sich vor der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland ein Palästinenser in die Luft gesprengt und dabei drei israelische Soldaten getötet. Bei einer Vergeltungsaktion der israelischen Armee in Jenin in der Nacht auf Montag sind vier Häuser zerstört worden, darunter auch die Häuser von zwei Palästinensern, die bei einem Selbstmordanschlag auf einen israelischen Linienbus unweit der Stadt Hadera vor zwei Wochen 14 Israelis ermordet hatten.

 

Nordkorea soll Biowaffen besitzen

SEOUL. Nordkorea soll laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes 2.500 bis 4.000 Tonnen biochemische Waffen besitzen. Das kommunistische Land habe zudem drei Atombomben, die aber noch nicht einsatzfähig seien, erklärte Behördenchef Shin Kun vor dem parlamentarischen Geheimdienstausschuß in Seoul. Es sei unklar, wie wirkungsvoll die Biowaffen seien. Für die Atombomben wurden bis zu 22 Kilogramm Plutonium verwendet. Man habe jedoch keine Informationen darüber, wieviel angereichertes Uran Nordkorea besitze.


 
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