© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/02 08. November 2002

 
Kampf gegen das Image
Republikaner: Rolf Schlierer wurde als Republikaner-Vorsitzender wiedergewählt
Kurt Zach

Der dritte Bundesparteitag der Republikaner im niederbayerischen Deggendorf stand im Zeichen der Konsolidierung. Mit 187 von 255 gültigen Stimmen bestätigten die Delegierten den Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer im Amt. Der Stuttgarter Arzt und Rechtsanwalt hatte keinen Gegenkandidaten. Damit führt der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg die Partei unangefochten seit 1994.

Zuvor hatte Schlierer in seinem Rechenschaftsbericht eine kritische Bestandsaufnahme der Lage der Partei geliefert und mit deutlichen Worten Lob und Tadel verteilt. Die zurückliegenden schlechten Wahlergebnisse führte Schlierer in seinem Rechenschaftsbericht wesentlich auf die seit zwei Jahren laufende undifferenzierte Verunglimpfungskampagne "gegen Rechts" zurück, die der Partei massiv geschadet habe.

"Wenn wir wieder Wahlerfolge haben wollen, dann müssen wir ganz erhebliche Anstrengungen unternehmen, um gegen dieses falsche Image anzukämpfen", sagte Schlierer unter dem Beifall der Delegierten. Dazu sei es erforderlich, daß die Republikaner sich der Öffentlichkeit verstärkt als Partei mit Gesicht und vorzeigbaren Persönlichkeiten präsentierten.

Als weitere Schwerpunkte seiner nächsten Amtsperiode nannte Schlierer die Straffung und Reform der Parteistrukturen sowie die eingehende Schulung der kommunalen Mandatsträger. Schlierer kündigte an, die Republikaner würden ihre knapper gewordenen personellen und finanziellen Ressourcen künftig auf die wichtigsten Wahlantritte konzentrieren. Dazu gehöre in jedem Fall die bayerische Landtagswahl im Herbst 2003. Als erste organisatorische Reform beschlossen die Delegierten eine Verkleinerung des neuzuwählenden Bundesvorstands durch Reduzierung der Stellvertreterposten von fünf auf vier und der Beisitzerzahl von zwanzig auf fünfzehn.

Wiedergewählt als Stellvertreter Schlierers wurden die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Uschi Winkelsett, der hessische Landesvorsitzende Haymo Hoch und der bayerische Republikaner-Landeschef Johann Gärtner. Neu in der Riege der Vize-Vorsitzenden ist der bisherige Justitiar der Partei, Björn Clemens, der sich den Delegierten mit einer emotionalen und streckenweise pathetischen Rede empfahl. Zum neuen Schatzmeister der Republikaner bestimmte der Parteitag den bisherigen stellvertretenden Amtsinhaber Ralf Goertz, sein Stellvertreter wurde der Berliner Olaf Neitzel; als Schriftführerin wurde Monika Ewert im Amt bestätigt.

Zur aktuellen programmatischen Positionsbestimmung verabschiedete der Parteitag eine Resolution gegen die Teilnahme Deutschlands an internationalen Kriegseinsätzen, mit der die Republikaner das von Kanzler Schröder geprägte und wieder aufgegebene Schlagwort vom "deutschen Weg" für sich beanspruchen. "Deutsche Soldaten haben im Ausland und insbesondere am Persischen Golf nichts verloren", heißt es in der Entschließung. Alle Bundeswehreinheiten seien aus der Golfregion, Afghanistan und vom Balkan abzuziehen. Die Bundeswehr dürfe ausschließlich entsprechend dem Auftrag im Grundgesetz zur Landesverteidigung eingesetzt werden.

Außerdem fordert die Resolution die Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden, den Abzug der amerikanischen Truppen und die Stärkung der Bundeswehr. Die Republikaner verurteilen die Abkehr der Bundesregierung vom im Wahlkampf verkündeten "deutschen Weg" und fordern die konsequente Orientierung aller politischen Entscheidungen am deutschen Interesse.


 
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