© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/02 08. November 2002

 
Aufgeschnappt
Nicht nur gebührenfrei
Matthias Bäkermann

Daß nach Verabschiedung des "Sicherheitspaketes" im Kampf gegen den Terrorismus das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) längst nicht mehr für alle Bürger gilt, mußten vor kurzer Zeit Dutzende Kunden des Telefonanbieters O2 (ehemals Viag-Intercom) am eigenen Leibe feststellen.

Auf ihrer Rechnung tauchten abgerechnete Verbindungen zu einer ihnen unbekannten Mailbox auf. Beschwerden bei der O2 führten zur einer peinlichen Aufdeckung: Durch einen Softwarefehler wurden Abhörmaßnahmen durch BKA, diverse LKA und Verfassungsschutz den Abgehörten in Rechnung gestellt - zum Erstaunen der Betroffenen.

Allerdings ist von den geschätzten 20.000 abgehörten Telefonen verdächtiger Extremisten nur ein Bruchteil offenbart worden. "Absolut ärgerlich, das haben wir in zwanzig Jahren nicht erlebt", konstatierten Polizeisprecher. Doppelt logische Erklärung: Damals gab es weder Handys noch "Sicherheitspaket" - die Justiz war noch Kontrollorgan der Exekutive.


 
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