© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    47/02 15. November 2002

 
Meldungen

"Rechtspopulismus" für jeden Fünften attraktiv

HAMBURG. Das Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung hat die Ergebnisse einer Studie in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht. Demnach sei jeder fünfte der 3.000 befragten Bundesbürger empfänglich für sogenannte "rechtspopulistische Thesen". Die Mehrheit der Deutschen fühle sich gestresst, vermisse sozialen Halt und reagiere bei wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit zunehmend intolerant gegenüber Minderheiten und sozial Schwächeren. Darüber hinaus vertreten 52 Prozent der Deutschen der Meinung, daß viele Juden versuchten, Vorteile aus dem Holocaust zu ziehen. 71 Prozent der Befragten seien der Meinung, Muslime in Deutschland sollten nicht nach ihren eigenen Glaubensgesetzen leben. 16 Prozent seien der Auffassung, Weiße seien zu Recht führend in der Welt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse empfahl als Reaktion auf die Ergebnisse, traditionelle Institutionen wie Kirchen und Familien zu stärken.

 

Zahl asylsuchender Tschetschenen steigt

BERLIN. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums verdoppelte sich die Zahl tschetschenischer Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat. So waren im Oktober 275 Tschetschenen unter 457 Asylbewerbern russischer Staatsangehörigkeit. Im September seien es noch 104 Tschetschenen unter 273 Bewerbern aus der Russischen Föderation gewesen. Insgesamt sei die Zahl der Asylsuchenden rückläufig. Im Oktober hätten 6.568 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Dies sei gegenüber dem Vormonat ein Rückgang um 25 Prozent. Die ersten zehn Monate dieses Jahres seien 60.800 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, 18,6 Prozent weniger als im VergleichZeitraum des Vorjahres. Mit 867 Bewerbern im Oktober hätten wieder die Türken die Spitze übernommen, die im August und September noch von den Irakern gehalten worden war.

 

Koalition einigt sich auf geändertes VS-Gesetz

HAMBURG. Nach der Zustimmung der FDP ist der Weg für das monatelang umstrittene neue Hamburger Verfassungsschutzgesetz frei. Die Fraktionen von CDU und Schill-Partei begrüßten am Montag die Zustimmung ihres Koalitionspartners FDP zu einem Kompromiß. "Auch wenn wir die Eingriffsschwellen lieber niedriger gesehen hätten, wird er einen guten Beitrag zur Terorbekämpfung leisten", sagte der rechtspolitische Sprecher der Schill-Fraktion, Frank-Michael Bauer. Besonders der Plan, auch Journalisten, Ärzte, Anwälte und Geistliche ohne konkreten Verdacht abhören zu können, hatte die FDP veranlaßt, Nachverhandlungen zu fordern. Nun bleiben diese "Berufsgeheimnisträger" auch künftig vom "Großen Lauschangriff" ausgeschlossen, sofern sie nicht selbst verdächtig sind. Zudem wurde die Schwelle für das Abhören anderer Personen erhöht, eine stärkere parlamentarische Kontrolle festgeschrieben und das Gesetz bis Ende 2007 befristet.


 
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