Radikale Reform der Ausländerpolitik

LONDON. Das britische Unter- und Oberhaus hat letzte Woche einem verschärften Einwanderungsgesetz zugestimmt. Dies sei die "weitestreichende und radikalste Reform" der britischen Ausländerpolitik "seit 30 Jahren", erklärte Innenminister David Blunkett. Das Gesetz verpflichtet Einwanderer zu Sprach- und Landeskundekursen, bevor sie die britische Staatsbürgerschaft erhalten. Bei der Einbürgerungszeremonie müssen die Neubürger einen Eid ablegen. Asylbewerber sollen künftig abgewiesen werden, wenn ihre Herkunftsstaaten als ungefährlich eingestuft werden. Einsprüche gegen eine Ablehnung des Asylantrags werden nicht mehr angenommen, wenn sie "offensichtlich grundlos" sind. Asylbewerber können nun bis zu sechs Monate lang in speziellen Zentren festgehalten werden. Asylanten, die wegen schwererer Vergehen verurteilt sind, droht die Ausweisung. Aus den zehn EU-Kandidatenländern werden grundsätzlich keine Asylanten mehr aufgenommen, was vor allem die Roma betrifft. Das Gesetz ermöglicht den Behörden zudem, "biometrische Merkmale", wie Fotos der Augen-Iris oder Fingerabdrücke, von Einreisenden zu erfassen.

Türkei-Beitritt bedeutet das Ende der EU

PARIS/BRÜSSEL. Der Präsident des EU-Reformkonvents, Valéry Giscard d'Estaing, hat vor einem EU-Beitritt der Türkei gewarnt. Dies wäre das "Ende der Europäischen Union", sagte der 76jährige letzte Woche der französischen Zeitung Le Monde. Die Türkei sei kein europäisches Land, so der ehemalige französische Staatspräsident: "Ihre Hauptstadt liegt nicht in Europa. 95 Prozent ihrer Bevölkerung leben außerhalb Europas." Diejenigen, die einen Beitritt befürworteten, seien "Gegner der Europäischen Union", so Giscard. Die Türkei sei zwar "Europa nahe und ein wichtiges Land mit einer wahrhaften Elite, aber kein europäisches Land". Die Türkei ist der einzige offizielle Beitrittskandidat, mit dem die EU noch nicht über die Aufnahme verhandelt. Giscard d'Estaing leitet den Reformkonvent der EU, der bis Mitte 2003 eine EU-Verfassung ausarbeiten soll. Die USA drängen aus geostrategischen Gründen seit einiger Zeit auf einen EU-Beitritt der Türkei.

Feiern zum Jahrestag der Oktoberrevolution

MOSKAU. Zehntausende Menschen haben in Rußland letzten Donnerstag den 85. Jahrestag der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" von 1917 gefeiert. In Moskau zogen etwa 5.000 Demonstranten, zumeist Anhänger der Kommunisten im Rentenalter, mit roten Fahnen durch das Stadtzentrum. Redner kritisierten die Armut im Land und forderten ein Referendum zur Wiederherstellung der Sowjetunion. KP-Chef Gennadi Sjuganow verlangte den Rücktritt der Regierung. Die Putin-treue Jugendbewegung "Gemeinsamer Weg" erinnerte in einer als "offene Geschichtsstunde" deklarierten Gegenkundgebung am Roten Platz an den 7. November als "Jahrestag des russischen Sieges über die polnische Fremdherrschaft" vor 390 Jahren. Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist der 7. November offi-ziell "Tag der Eintracht und Versöhnung".

FPÖ-Politiker tritt für Koalitionspartner an

WIEN. Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab letzten Dienstag bekannt, daß er dem Noch-Koalitionspartner ÖVP nach der Wahl am 24. November bei einer möglichen ÖVP-Regierungsbeteiligung als parteiunabhängiger Finanzminister zur Verfügung stehen würde. Dieses Angebot war dem FPÖ-Politiker letzte Woche von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) unterbreitet worden. Er habe sich entschlossen, die "erfolgreiche Zusammenarbeit" mit Schüssel fortzusetzen, so Grasser.