© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/02 29. November 2002

 
Mach mal, Rürup
von Jens Jessen

Die uns teure Regierung läßt andere arbeiten. Diese anderen bilden eine Kommission und sollen das Renten- und Gesundheitswesen reformieren. Bert Rürup ist der Chef. Schon vor Amtsantritt ließ er political correctness vermissen. Die SPD-Bundestagsfraktion ging schnurstracks auf Distanz zu ihrem Mann. Wie kann ein Sozialdemokrat das Eintrittsalter in die Rente, wenn auch langsam, auf 67 Jahre erhöhen wollen, und wie kann er der gesetzlichen Rente die Lebensstandardsicherung der Rentner absprechen.

Die Aufpasser des DGB in der Kommission, Ursula Engelen-Käfer und Klaus Wiesenhügel, werden derart aufmüpfige Ideen ins Ergebnispapier nicht einfließen lassen. Dabei drängt sich der Verdacht auf, daß der rot-grünen Regierung keineswegs daran gelegen ist, Ergebnisse aus der 26köpfigen Kommission zu erhalten. Denn die müßten sie ja notfalls umsetzen. Das Hartz-Papier ist schon Belastung genug, denn keiner kann sagen, ob die dort kreierten Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen. Rürup wird sich bemühen, den ihm vorauseilenden Ruf gerecht zu werden. Da die Mitglieder dieses Gremiums aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stammen, wäre eine grundsätzliche Einigung auf wirksame Maßnahmen für eine Reform des deutschen Sozialsystems ein ausgewachsenes Wunder. Davon abgesehen: würde diese Regierung wirksame Änderungen wünschen, hätte die Regierung nur auf ausländische Reformen zurückgreifen müssen. Das aber wäre dem "Kanzler der Gewerkschaften" (Spiegel) nicht gut bekommen.


 
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