Bundesverband deutscher Banken

"Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem in Deutschland", sagte Alt-Bundespräsident Roman Herzog auf dem zehnten Gesellschaftspolitischen Forum des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) am 21. November in Berlin. "Am schlimmsten sind die Denkverbote". Aus Angst vor Wählern, Medien und anderen politischen Größen werde nur in kleinen Schritten vorangegangen. "Es gibt in der Bevölkerung immer noch starke Kräfte, die zu Opfern bereit sind", so Herzog. Diese seien aber nicht bereit, Opfer um Opfer zu erbringen, ohne zu wissen, wohin der Weg gehe. Hart ging Herzog auch mit der Bildungspolitik ins Gericht. "In dieses Bildungswesen würde ich keinen Euro mehr investieren". Es fehle Schülern und Lehrern nicht an Geld für Bildungsmittel, sondern "einfach die Zeit, um effektiv zu lernen". "Wir müssen unseren Kindern weniger beibringen, das aber richtig", so Herzog.

Bund deutscher Kriminalbeamter

Anläßlich der beginnenden Herbsttagung des Bundeskriminalamtes zum Thema "Wirtschaftskriminalität und Korruption" hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf durch diese Deliktsformen verursachten enormen gesellschaftlichen Schäden hingewiesen. Diese gingen, laut BDK, "weit über die polizeilich erfaßten Schäden hinaus." Das Fallaufkommen im Bereich Wirtschaftskriminalität habe von 2000 zu 2001 eine Steigerungsquote von 21,3 Prozent erfahren. Die registrierte Schadenssumme betrug über 6,8 Milliarden Euro. Damit verursachten weniger als zwei Prozent der registrierten Straftaten weit mehr als 60 Prozent der Gesamtschadenssumme. Der stellvertretende BDK-Vorsitzende Holger Bernsee hält es "angesichts der Dimension" für "völlig unverständlich, daß Bund und Länder nicht intensiv in die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität investieren." Der BDK fordert daher, bei der Polizeiausbildung rechtzeitig auf Spezialisierung statt Einheitsausbildung zu setzen.

CDU Hamburg

Die Hamburg-Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Hanna Gienow machte gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), Rolf Rutter, einen Rundgang durch die verschiedenen Sterbekliniken und Hospize der Stadt Hamburg. Der "besinnliche Monat November" war der Anlaß, um sich über den Zustand der Einrichtungen zu informieren. "Hier wird nicht in Anonymität und Einsamkeit gestorben. Intensive seelische und körperliche Betreuung bereiten vor auf ein Sterben in Würde." Die Palliativ-Station "Sinus" in Hamburg-Eimbüttel lehnte die Teilnahme eines Vertreters der PRO an einer Besichtigung ab.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Als ein Programm zur Produktion von Pleiten wertet der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) ,Ludwig Georg Braun, das von der Bundesregierung verabschiedete Steuerpaket. In einer Phase wirtschaftlicher Stagnation seien Steuererhöhungen fatal sowie Gift für Arbeitsplätze und trieben besonders mittelständische Unternehmen in die Pleite. Der Gesetzentwurf sei darüberhinaus eine Mogelpackung. Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung handele es sich überwiegend um Steuererhöhungen, nicht aber um den Abbau von Subventionen. Der DIHK lehnt ein solches Steuererhöhungspaket entschieden ab. Die Bundesregierung setze damit das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland aufs Spiel.

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei des hessischen Ex-FDP Landtagsabgeordneten Heiner Kappel lehnt einen EU-Beitritt der Türkei entschieden ab. Sie sieht den türkischen Staat in einen "Konflikt zwischen dem kemalistisch orientierten Militär und einer islamistisch orientierten Regierung" treiben. Nach einem Beitritt zur EU sei darüber hinaus die Einwanderung von mehr als zehn Millionen Türken nach Mitteleuropa zu erwarten. Bereits jetzt ließe sich die Einwanderung fanatischer Islamisten nach Europa so gut wie gar nicht verhindern.

Humanistische Union

Ein Berliner Journalist hat gegen den Dussmann-Konzern Klage erhoben. Der Journalist möchte sich damit gegen die am Kulturkaufhaus Dussmann praktizierte Videoüberwachung wehren. Begründung dieser Überwachung, die auch die angrenzende Friedrichstraße miteinbezieht, sei laut Dussmann-Konzern der "Schutz vor terroristischen Angriffen". Nils Leopold von der Humanistischen Union übernimmt die Rechtsvertretung des klagenden Journalisten, der sich durch die Überwachung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt. Der "Schutz vor terroristischen Angriffen" könne keine Ermächtigung für "selbsternannte Strafverfolger" sein. Die Videoüberwachung stelle nahezu immer einen schwerwiegenden Eingriff in das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" dar. Für die Betroffenen sei hierbei völlig unklar, wer sie in welcher Weise und welchem Umfang überwache und was dabei mit den Bildern geschehe.

Die Republikaner Frankfurt

Die Fraktion der Republikaner im Frankfurter Römer fordern angesichts der "dramatischen Finanzsituation auf allen Ebenen unseres Staates" einschneidende Maßnahmen sowie ein umfangreiches Sparprogramm. Um ein "Zeichen der Solidarität" zu setzen, solle die Stadtverordnetenversammlung Frankfurts auf 20 Prozent ihrer Aufwandsentschädigungen verzichten. Weiter solle die Möglichkeit von Frühpensionierungen bei politischen Beamten, sowie die großzügige Versorgung von Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten drastisch beschnitten werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung überprüfen, welche Zahlungen an überstaatliche Organisationen und andere Einrichtungen, denen keine äquivalente Gegenleistung gegenüberstehe, einzustellen sind.

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Der Sozialverband VdK Deutschland bedauert, daß kein Vertreter der Sozialverbände an der sogenannten Rürup-Kommission zur Reform des Sozialsystems beteiligt ist. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie die schwerwiegenden Probleme bei der Rentenfinanzierung und im Gesundheitswesen bewältigt werden sollen, wenn die wichtigsten Vertreter ausgeschlossen werden - die Betroffenen selbst", kritisiert VdK-Präsident Walter Hirrlinger die Zusammensetzung der Expertenrunde.