© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/02 29. November 2002

 
Meldungen

Jamal Karsli kritisiert Staatsvertrag

DÜSSELDORF. Der parteilose nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli kritisiert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder den geplanten Staatsvertrag zwischen der Jüdischen Gemeinde und der Bundesrepublik Deutschland. Karsli merkt an, der Presse sei lediglich zu entnehmen gewesen, daß eine jährliche Summe von insgesamt drei Millionen Euro an die Organisation fließen solle, und daß diese zur religiösen Ausbildung der nach Deutschland emigrierten russischstämmigen Juden eingesetzt werden solle. Vor allem der "rechnerische Schlüssel" sowie das "Zustandekommen" des Vertrages interessiert Karsli ganz besonders. Der Ex-Grüne kritisiert weiter die "enorme Informationslücke", er fühle sich zur Nachfrage verpflichtet, da er aus den "vielen Anfragen aus der Bevölkerung" Unverständnis und Ratlosigkeit lese. Ihm gehe es vor allem darum, einer "Diffusion der Tatsachen zu Neid, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" vorzubeugen.

 

Urteil gegen Vater von Bombenattrappen-Kind

BERLIN. Der 33jährige Vater, der seine drei Kinder während einer Demonstration in Berlin mit Sprengstoff-Attrappen verkleidete, ist vom Amtsgericht Berlin Tiergarten zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Darüber hinaus muß der palästinensische Asylbewerber 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsmonatige Bewährungsstrafe verlangt. Mit der Verkleidung seiner Kinder auf der Demonstration am 13. April dieses Jahres gegen die israelischen Militäraktionen im Nahen Osten habe der Libanese Selbstmordattentate in Israel gebilligt. Eine Billigung von Völkermord sei ihm dagegen nicht nachzuweisen. Die Vereinigte Palästinensische Gemeinde distanzierte sich von dem Sprengstoff-Attrappen-Vorfall. Falls das Urteil des Gerichts rechtskräftig wird, droht dem geschiedenen Asylbewerber die Abschiebung in seine Heimat.

 

Berlin verpraßt immer mehr Steuergelder

BERLIN. In Berlin werden trotz der desolaten Haushaltslage und eindringlicher Sparappelle noch immer Milliardenbeträge verschwendet. Der Landesrechnungshof klagt hierbei vor allem über die mangelhafte Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es sei zuwenig Wettbewerb und zuviel Vetternwirtschaft hierbei im Spiel. Daher solle der Senat Verfehlungen in der Vergabepraxis intensiver nachgehen und konsequenter verfolgen. Nur so ließen sich die Lücken im System schließen und Forderungen auf Schadensersatz auch eintreiben. Die Ermittler stellen zudem auch fest, daß von Unternehmen abgerechnete Leistungen oftmals gar nicht erbracht worden seien. Auch die Ausnahmeregelungen bei öffentlichen Aufträgen wurde vom Rechnungshof kritisiert. So würde beispielsweise nur jeder dritte öffentliche Auftrag allen Bewerbern zugänglich gemacht.

 

Trierer Jusos von NPD-Mann gefoppt

TRIER. Der bosnischstämmige NPD-Funktionär Safet Babic arbeitete einige Monate im linksdominierten Allgemeinen Studierenden-Ausschuß (Asta) der Universität Trier mit und sollte sogar auf der JUSO-Liste für das Studentenparlament kandidieren. Der Jura-Student habe "gezielt seine Kritik am Kapitalismus und an der Kommerzialisierung des Bildungssystems" eingebracht, wie der Öffentlichkeitsreferent des Asta mitteilte. Dabei habe er aber "gezielt nationalistische Hintergründe seiner Kapitalismus- und Europakritik ausgelassen". Babic wird vorgeworfen, als "NPD-Maulwurf" linke Strukturen ausspioniert zu haben. Seitens der NPD wird das Asta-Engagement Babic' als "Beitrag zur Bewußtseinsschärfung der entpolitisierten linken Kreise" gewertet.


 
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