© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/02 29. November 2002

 
Meldungen

Einschränkung des Asylrechts abgelehnt

BERN. Die Schweizer haben letzten Sonntag in einer Volksabstimmung eine Einschränkung des Asylrechts mit einer hauchdünnen Mehrheit von 2.754 Nein-Stimmen abgelehnt (siehe JF 48/02). Nur 49,94 Prozent stimmten für die Initiative "gegen Asylrechtsmißbrauch" der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Eine Mehrheit bei der Volksabstimmung hätte Parlament und Regierung dazu verpflichtet, die SVP-Vorschläge zu akzeptieren. Sowohl die Regierung als auch das Parlament und fast alle gesellschaftlichen Gruppen und Verbände sowie die Medien hatten die Initiative zur Verschärfung vehement abgelehnt. Auf die größten Sympathien stieß das Volksbegehren in der Ost- und Innerschweiz. In den meisten deutschschweizer Kantonen hatte die SVP-Initiative eine Mehrheit. An die Spitze der Ja-Sager stellten sich die ländlichen Kantone Glarus mit 63,0 Prozent, Schwyz (61,6), Thurgau (60,9) und Appenzell-Innerrhoden (60,3). Im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich lag die Zustimung bei 50,6 Prozent. Den Ausschlag gab die französischsprachige Westschweiz. So stimmten im Kanton Genf nur 38,63 Prozent für die Asylinitiative. Die Einschränkung der Arbeitslosenversicherung (AVIG) wurde mit 56,08 Prozent angenommen.

 

Christdemokraten für unabhängiges Serbien

BELGRAD. Die Christdemokratische Partei Serbiens (DHSS) hat sich letzte Woche für den Boykott der Präsidentschaftswahl in Serbien am 8. Dezember ausgesprochen. Keiner der drei Präsidentschaftskandidaten vertrete die Idee von einer staatlichen Unabhängigkeit Serbiens. "Wir haben keinen Grund, sie zu unterstützen", erklärte DHSS-Spitzenfunktionär Milan Protic. Die Partei des serbischen Justizministers Vladan Batic, die Mitglied der regierenden Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) ist, hatte im Frühjahr über 400.000 Unterschriften für ein Unabhängigkeitsreferendum in Serbien gesammelt. Die anderen serbischen Parlamentsparteien lehnen ein Unabhängigkeitsreferendum ab.

 

Linksnationalist zum Präsidenten gewählt

QUITO. Knapp drei Jahre nach seinem Putsch gegen den damaligen ecuadorianischen Präsidenten Jorge Jamil Mahuad Witt ist Lucio Gutiérrez Borbúa zum neuen Staatschef seines Landes gewählt worden. Der von Gewerkschaften und Indios unterstützte 45jährige Linksnationalist gewann die Stichwahl letzten Sonntag mit 54,3 Prozent der Stimmen gegen den 52jährigen konservativen Unternehmer Álvaro Noboa Pontón. Im Wahlkampf präsentierte sich Gutiérrez als Vorkämpfer gegen die Korruption und bezeichnete sich als Mitte-links-Kandidaten. Gutiérrez unterstützt die Politik des autokratisch regierenden Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez. Der Andenstaat mit zwölf Millionen Einwohnern hat seit 1996 fünf Präsidenten gehabt.

 

Hamas als "Alternative" zu Präsident Arafat?

JERUSALEM. Die militante "Bewegung des Islamischen Widerstandes" (Hamas) will sich als "Alternative" zur gegenwärtigen palästinensischen Führung unter Präsident Yasser Arafat etablieren. Hamas-Vertreter hätten sich bei der ägyptischen Regierung als "alternative palästinensische Führung" angeboten, berichtete letzten Montag die israelische Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf geheime Hamas-Dokumente. Nach diesen von der israelischen Armee beschlagnahmten Unterlagen rechnen sich führende Hamas-Mitarbeiter Chancen aus, von Ägypten als Ersatz für die geschwächte palästinensische Autonomiebehörde anerkannt zu werden. Die Hamas, ein deklarierter gewalttätiger Gegner des Oslo-Friedensprozesses, wurde in den achtziger Jahren von Scheich Ahmed Yassin in Gaza gegründet.


 
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