© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    50/02 06. Dezember 2002

 
Meldungen

Regierung geht gegen Wirtschaftswoche vor

DÜSSELDORF. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einem Bericht der Wirtschaftswoche widersprochen, wonach er sich persönlich in das Verfahren um das umstrittene Zuwanderungsgesetz eingeschaltet haben soll. Demnach soll Schröder persönlich mit einem der entscheidenden Bundesverfassungsrichter telefoniert haben, um auf ihn einzuwirken. Damit sollte, so die Wirtschaftswoche, die Urteilsfindung des zuständigen Zweiten Senats im Sinne der SPD beeinflußt werden. Vier der acht entscheidenden Richter seien der Ansicht, es handle sich beim Zustandekommen des Gesetzes um einen Verfassungsbruch, die anderen vier halten den Gesetzesweg für verfassungsgemäß.

 

Karsli wartet noch mit Parteigründung

DÜSSELDORF. Die für Anfang Dezember geplante Gründung einer Partei, des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli wird bis auf weiteres verschoben. Man befinde sich jedoch zur Zeit mitten in den Vorbereitungen für das Partei-Projekt, wie eine Mitarbeiterin gegenüber der JF bestätigte. Die Partei soll, so Karsli, "sozialliberal, interkulturell, freidenkend und vor allem friedlich" sein. Der Syrer mit deutschem Paß geriet durch seine Israel-Kritik sowie durch seinen mißlungenen Übertritt von den Grünen zur FDP in die Kritik.

 

Steuerzahler kritisieren Überversorgung

BERLIN. "Das Weihnachtsgeld für Ex-Minister muß sofort gestrichen werden", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke. So erhalten ehemalige Minister und Staatssekretäre eine sogenannte jährliche Sonderzuwendung in Höhe von 86,3 Prozent ihrer Altersbezüge. Demnach bekommt Ex-Bundesministerin Christine Bergmann ein verringertes Übergangsgeld von 6.860 Euro, zuzüglich eines Weihnachtsgeldes auf ihr Übergangsgeld sowie ein Weihnachtsgeld auf ihre Pension von insgesamt 16.207 Euro. Steuerzahlerpräsident Däke fordert eine für den Bürger übersichtlichere Regelung sowie die Abkopplung der Bezüge vom Beamtenrecht.

 

Simonis wegen Aussage unter Druck

KIEL. Die Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Heide Simonis, gerät wegen einer möglichen Falschaussage unter Druck. Sie hatte vor dem Kieler Filz-Ausschuß erklärt, den 4. Juli 2001 mit dem damaligen Expo-Beauftragten Karl Pröhl, sowie mit ihrem Staatskanzleichef Klaus Gärtner in einem Restaurant verbracht zu haben. Es habe sich dabei laut Simonis um einen dienstlichen Termin gehandelt, bei dem es um den Verkauf eines Wikingerschiffnachbaus ging. Staatssekretär Uwe Döring sagte jetzt im Spiegel, darüber sei erst ein Jahr später entschieden worden. Laut FAZ vermutet die Kieler CDU daher, daß an dem Abend tatsächlich über den Verkauf des Kieler Schlosses an einen Geschäftspartner Pröhls gesprochen wurde.


 
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