© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    50/02 06. Dezember 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

BDI

Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat am 25. November in Berlin ihren Präsidenten Michael Rogowski einstimmig für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Der 63jährige ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses und des Aufsichtsrates der Voith AG in Heidenheim und seit 2001 BDI-Präsident. Als Vizepräsidenten wurden Bernd Gottschalk vom Verband der Automobilindustrie, Dietmar Harting von der Harting KG, Volker Jung von der Siemens AG, Arend Oetker, Ekkehard Schulz, Wilhelm Simson und Ignaz Walter wieder- und Diether Klingelnberg neu gewählt.

 

Bündnis 90/Die Grünen

"Das Urteil gegen die islamistische Vereinigung Kalifatstaat bestätige die Rechtsauffassung der Grünen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar von Neuforn. "Die Entscheidung gegen die Organisation des rechtskräftig verurteilten Verbrechers Metin Kaplan" unterstreiche die konsequente Politik von Rot-Grün. Das Verbot der Vereinigung im Dezember 2001 sei der erste Schritt gegen jene, die unter dem Vorwand der Religion das friedliche Zusammenleben der Menschen unterminieren wollen. "Für diese Gruppen ist in unserer Demokratie kein Platz", so die 49jährige Außenhandelskauffrau, die seit 1994 auch niedersächsische Landtagsabgeordnete ist.

 

Bund Katholischer Unternehmer

"Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört einzig und allein den Eltern", betont die Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) Marie-Luise Dött. Bis zu einem gewissen Grad sehe das selbst SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ein, der seinerzeit die "Lufthoheit über Kinderbetten" für die SPD reklamiert hatte, sagte die Bundestagsabgeordnete. Dött begrüßte es, daß Scholz in einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur KNA seine umstrittenen Aussagen etwas relativiert habe. Dabei habe Scholz unter anderem klar gestellt, das Beste für ein Land sei eine gute Familie. Dies könne kein Kindergarten und keine Schule ersetzen. "Ich sehe diese Aussage mit einem gewissen Mißtrauen", warnte Dött. Scholz habe seine Aussagen zur "Lufthoheit" in den Zusammenhang mit einer "kulturellen Revolution" im Bereich der Ganztagsbetreuung gestellt. Der Verdacht liege nahe, daß die Regierung sich anmaßen möchte, die Kinder besser erziehen zu können, als die Eltern, so die BKU-Chefin.

 

Christdemokraten für das Leben

Die langjährige Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und jetzige Ehrenvorsitzende, Johanna Gräfin von Westphalen, ist von Papst Johannes Paul II. mit dem Großkreuz des Heiligen-Gregorius-Ordens ausgezeichnet worden. Aufgrund ihres vielfältigen Einsatzes zur Stärkung und Verteidigung christlicher Grundwerte im Bereich des Lebensrechts, der Familien- und Gesellschaftspolitik sowie der katholischen Sozialarbeit erhielt sie am gestrigen Sonntag eine der höchsten Auszeichnungen des Heiligen Stuhls aus den Händen des Paderborner Diözesenadministrators Weihbischof Hans-Josef Becker. Die Großnichte des früheren Bischofs von Münster, Clemens August Kardinal Graf von Galen, war in den achtziger Jahren stellvertretende Bundesvorsitzende des Sozialdienstes Katholischer Frauen (SFK). Sie hat 1977 die Katholische Elternschaft Sauerland gegründet. Von der Gründung 1985 bis 2002 war Gräfin von Westphalen Bundesvorsitzende der CDL.

 

Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert Bleiberecht für "langjährig geduldete" Ausländer. Von den rund 230.000 in Deutschland behördlich geduldeten Menschen seien knapp 51.000 noch vor 1997 eingereist. Für diese Menschen sei eine Bleiberechtsregelung "dringend erforderlich", fordert der DAV. Durch den jahrelangen Aufenthalt in der Bundesrepublik sei "ein hoher Grad an Integration" erreicht worden. Die Kinder gingen zur Schule und verfügten oftmals über wenig Sprachkenntnisse aus dem Heimatland. Veronika Arendt-Rojahn, Vorsitzende des Asylrechtsausschusses des DAV, hält daher eine großzügige "Bleiberechtsregelung" für notwenig.

 

Junge Union Brandenburg

Die Junge Union (JU) Brandenburg hält die Aufregung um ihre Forderung von Studiengebühren für ausländische Studenten für unbegründet. Wer das achtseitige Positionspapier "Besser studieren in Brandenburg" lese, könne dies nachvollziehen, so der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Sebastian Schütze. Die Junge Union fordert in ihrem Positionspapier, "ausländischen Studierenden nur bei besonderer Eignung oder entwicklungspolitischen Interessen ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen." Allerdings sollten Studenten auch "aus sozialen Gründen von der Gebühr befreit" werden, so Schütze.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) empfiehlt allen Kunden der Deutschen Bahn AG (DB), bis zum 14. Dezember sich die alte Bahn-Card mit 50 Prozent Rabatt zu kaufen, da das neue Preissystem der Bahn einen Tag später eingeführt werde. Viele Verbände und Organisationen prüften das neue System und stellten fest, daß Bahnfahren teurer werde. Der Bundesvorsitzende der ÖDP, Uwe Dolata, sieht in der neuen DB-Preispolitik die Gefahr, daß nunmehr viele Bahnbenutzer wieder aufs Auto umsteigen würden. "Geben Sie Ihre alte Bahncard in Zahlung und abonnieren Sie bis spätestens zum 14. Dezember 2002 eine neue Bahncard mit 50 Prozent Rabatt", rät Dolata deshalb. Dies würde der Bahn AG sowie der Bundesregierung den "Unmut" über die umstrittende Preisumstellung demonstrieren.

 

Republikaner

Die Republikaner lehnen die Lieferung von "Patriot"-Flugabwehrraketen an Israel als "verdeckte Kriegsbeteiligung" ab. "Schröder ist mit seinem angeblichen Anti-Kriegs-Kurs schon jetzt eingeknickt und offenbart die nächste Wahllüge", erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, letzte Woche. Deutschland dürfe sich "weder mit Menschen noch mit Waffen und Gerät an einem Krieg beteiligen, der zur Destabilisierung des ganzen Mittleren Ostens" führen könne. Schlierer forderte den Bundeskanzler auf, jedes weitere Ersuchen um Unterstützung für einen Irak-Krieg aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen. "Nichtbeteiligung an einer militärischen Auseinandersetzung heiße auch, keinerlei Waffensysteme an potentielle Kriegsparteien zu liefern", meinte Schlierer.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen