Keine Kündigung wegen 11. September

NÜRNBERG. Das Arbeitsgericht Nürnberg entschied, daß eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen positiver Äußerungen über die Terroranschläge vom 11. September nicht gerechtfertigt ist. Das Gericht verurteilte am Freitag das Städtische Klinikum Nürnberg zur Zahlung einer Abfindung von 22.750 Euro an einen aus dem Libanon stammenden Mitarbeiter. "Die Anschläge waren gut. Jetzt sehen die Amis mal, was mit uns Libanesen gemacht wird. Es hat noch viel zu wenige erwischt", soll der Rettungshelfer gegenüber Kollegen unmittelbar nach den Anschlägen geäußert haben. Gleichzeitig entschied das Gericht, daß dem Klinikum die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten sei, weshalb der Arbeitsvertrag per Gerichtsbeschluß mit der Abfindung aufgelöst wurde. Das Klinikum kündigte dem Mann acht Tage nach den Anschlägen.

Beckstein kritisiert Zuwanderungsgesetz

BERLIN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat das rot-grüne Zuwanderungsgesetz erneut kritisiert. Das Gesetz kürze die Sprachkurse für Spätaussiedler erheblich. "Statt der bisherigen 900 Stunden werden in Zukunft nur noch 600 Stunden gefördert. Besonders hart treffen die Einschnitte jugendliche Spätaussiedler: Ihre Sprachförderung im Umfang bis zu 2.000 Unterrichtsstunden wird zukünftig um 70 Prozent gekürzt", erklärte der CSU-Politiker letzte Woche. "Das ist angesichts der altersspezifischen Integrationsprobleme von Jugendlichen nicht verantwortbar", warnte Beckstein. Auch für die bereits hier lebenden Ausländer enthalte das Zuwanderungsgesetz keinerlei Ansprüche auf Integrationsmaßnahmen. "Im übrigen sieht das Gesetz für neu zuwandernde Ausländer keine wirksamen Sanktionen vor, wenn diese an den nur für sie vorgesehenen Integrationsmaßnahmen nicht teilnehmen", so Beckstein.

Mehr Rechte für Polizei in Sachsen-Anhalt

MAGDEBURG. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll bei der Videoüberwachung und der Rasterfahndung mehr Befugnisse erhalten. CDU-Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) kündigte an, daß die Polizei künftig auch Platzverweise von bis zu einem Jahr aussprechen kann. Bislang seien - etwa bei Drogendelikten - nur 14 Tage möglich. Derzeit werden schon Plätze in Halle und Magdeburg per Videokamera überwacht.